Politik

"Die Lage ist ernst" EU-Staaten: Enger zu Corona abstimmen

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Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend länger über die sich ausbreitende Corona-Pandemie gesprochen.

(Foto: REUTERS)

Keine Alleingänge mehr: Statt Grenzen zu schließen wie im Frühjahr, wollen die EU-Länder sich in der Corona-Pandemie künftig besser abstimmen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich etwa regelmäßig zur Lage austauschen. Auch beim Testen und bei den Quarantäne-Regeln gebe es Handlungsbedarf.

Die EU-Staaten wollen sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel enger über die Corona-Lage in ihren Ländern abstimmen. "Die Lage ist ernst", sagte Michel vor Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. In fast allen EU-Staaten schießen die Zahlen der Neuinfektionen in die Höhe, auch in Deutschland. Besonders beim Testen und bei Quarantäne-Regeln seien engere Abstimmungen notwendig, forderte der EU-Ratspräsident. Auch die EU-Kommission hatte dazu Vorschläge vorgelegt.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend länger über die sich ausbreitende Corona-Pandemie gesprochen. "Wir haben vereinbart, uns regelmäßig über Videokonferenzen auszutauschen", sagte Merkel danach. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle das vorantreiben. Die Frage, wie die Pandemie bewältigt werden könne, habe alle wegen des Drucks auf die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft stark beschäftigt.

Diskussionspunkte seien gewesen, wie Infektionsketten nachverfolgt werden sollten, und wer etwa in Quarantäne müsse. "Das ist eine ganz große Herausforderung", sagte Merkel, die auch für Deutschland selbst am Mittwoch im Gespräch mit den 16 Ministerpräsidenten auf straffere Corona-Regeln gepocht hatte.

In vielen EU-Nachbarstaaten sind angesichts wesentlich höherer Neuinfektions-Zahlen bereits weiterreichende Maßnahmen in Kraft. Am Mittwoch hatte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Sperrstunde in großen Städten von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens verkündet. In Frankreich gab es zuletzt über 30.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Für Deutschland meldete das Robert-Koch-Institut am Freitag mit 7334 neuen Corona-Infektionen zwar weitaus weniger. Dennoch ist es hierzulande ein neuer Höchstwert.

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Maas: Nicht Fehler aus Frühjahr wiederholen

Im Bemühen die Pandemie einzudämmen, hatte Außenminister Heiko Maas gewarnt, dass man nicht die Fehler aus dem Frühjahr wiederholen und Grenzen einseitig schließen dürfe. Die Quarantäne-Regeln weichen aber in vielen EU-Staaten voneinander ab. Anfang der Woche hatte sich die EU zumindest auf eine Corona-Ampel verständigt, die einheitliche Kriterien dafür aufstellt, wann Regierungen Regionen in anderen Staaten als Risikogebiete einstufen können, für die dann Einreisebeschränkungen gelten.

Den EU-Gipfel traf das Corona-Thema am ersten Tag auch selbst: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verließ die Beratungen kurz nach Beginn. Sie hatte erfahren, dass es in ihrem Büro einen Corona-Fall gegeben hatte. Sie sei negativ getestet worden, teilte sie auf Twitter mit, begebe sich aber dennoch in häusliche Isolation. Es war bereits das zweite Mal binnen weniger Tage, dass von der Leyen vorsorglich in Quarantäne ging.

Am heutigen Freitag musste auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin den EU-Gipfel vorzeitig wegen einer Corona-Infektion in ihrem Umfeld verlassen. Wie Marin auf Twitter mitteilte, entschloss sie sich vorsorglich, abzureisen. Sie lässt sich den Angaben zufolge für den Rest des Treffens durch Schwedens Ministerpräsidenten Stefan Löfven vertreten. Nach Angaben aus Helsinki hatte Marin Kontakt mit einem finnischen Abgeordneten, der dann positiv getestet wurde.

Die Staats- und Regierungschefs, für die Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten, setzten ihre Beratungen fort. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki war nicht nach Brüssel gereist, da er ebenfalls in häuslicher Isolation ist. Auch er hatte Kontakt zu einem Corona-Infizierten. Seine Interessen werden vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis mit vertreten.

Quelle: ntv.de, kst/rts/AFP