Vertreter des Irans, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands kommen in Moskau zu womöglich entscheidenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zusammen. Das Treffen gilt als letzte Chance für eine diplomatische Lösung. Die EU macht gleich zu Beginn der Verhandlungen klar: Die Sanktionen bleiben vorerst.

Im Streit um das iranische Atomprogramm will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran nicht aufheben. Das beschlossene Öl-Embargo werde wie geplant am 1. Juli in Kraft treten, kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu Beginn neuer Verhandlungen in Moskau an. Der Iran fordert für eine Erlaubnis zur Inspektion seiner Atomanlagen ein Ende der Zwangsmaßnahmen. Die EU erwarte nicht, dass das Problem in Moskau gelöst werde, sagte Ashtons Sprecher.

Das Treffen in Russland gilt als letzte Chance für eine diplomatische Lösung. Irans Chefunterhändler Said Dschalili kündigte an, dass Teheran ohne Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm für sein Land keine Kompromisse eingehen werde. Dazu gehöre auch die Frage der Urananreicherung. Dennoch hoffen die Vertreter von China, Russland, Frankreich, Großbritannien, den USA sowie Deutschland auf Zugeständnisse. Sie erwarten in erster Linie eine Erlaubnis für Inspektionen der Militäranlage Parchin in der Nähe von Teheran.

Bereits vor dem Beginn der Verhandlungen warnte der Iran vor einem Misserfolg. Sollte das Recht des Landes auf Urananreicherung nicht anerkannt werden, seien die Verhandlungen "zum Scheitern verurteilt", zitierte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna ein Mitglied der iranischen Delegation. Vor einer solchen Entwicklung habe Teheran jedoch "keine Angst".

Politik 17.06.12

Iranischer Präsident beendet Karriere Ahmadinedschad macht Schluss

Der iranische Präsident hatte zuletzt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, sein Land könne auf die Urananreicherung bis 20 Prozent zu verzichten, wenn der Westen im Gegenzug ebenfalls Entgegenkommen zeige. Eine Inspektion der Anlage in Parchin lehnte Ahmadinedschad ab.

Die fünf UN-Vetomächte Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China sowie Deutschland (5+1-Gruppe) drängen den Iran zudem dazu, Inspektionen in der Militäranlage Parchin in der Nähe Teherans zuzulassen. Dort gab es nach Ansicht westlicher Geheimdienste Atomtests. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms, an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Nach Angaben des Irans ist das angereicherte Uran zur Herstellung von Brennstoff für einen medizinischen Reaktor in Teheran bestimmt.