Politik

"Risiken für Weltkonjunktur" EU geißelt Trumps Wirtschaftspolitik

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Die Kunst des Deals ist doch nicht so einfach wie gedacht: Donald Trump bei einer Rede in New Hampshire.

(Foto: REUTERS)

Trumps Wirtschaftspolitik beunruhigt die Experten der EU. In einem internen Papier warnen sie vor weltweiten negativen Folgen. Außerdem befürchten sie steigende Armut und eine verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union übt einem Medienbericht zufolge Kritik an der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump. Vor allem in Trumps Bestrebungen für mehr Protektionismus sieht er eine Gefahr für die Weltwirtschaft, berichtet der "Spiegel" aus einem internen Papier des Ausschusses, in dem Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der EU-Mitgliedsländer versammelt sind. "Dessen Auswirkungen könnten viel schädlicher ausfallen als bislang gedacht", heißt es darin.

Den Europäern bereiten auch die Ausgabepläne der Trump-Regierung Sorgen. Weil sich "die öffentlichen Schulden schon jetzt nicht auf einem nachhaltigen Pfad bewegen", berge der Kurs "kurzfristige Risiken für die Weltkonjunktur". Geldgeber würden die USA in jüngster Zeit meiden. "Der Rückgang bei internationalen Investitionen stellt eine mögliche Verletzlichkeit dar", wird aus dem Papier zitiert.

Die EU kritisiert auch die fiskalischen Vorstellungen der Trump-Regierung, wonach die Steuerlast vor al­lem für obe­re Ein­kom­mens­klas­sen gesenkt werden soll. Die ge­plan­te Re­form, "wird die Her­aus­for­de­run­gen eher ver­schär­fen als lin­dern, vor de­nen die US-Wirt­schaft steht, bei­spiels­wei­se die wach­sen­de Po­la­ri­sie­rung bei der Ein­kom­mens­ver­tei­lung, stei­gen­de Ar­mut und rück­läu­fi­ge Teil­nah­me am Ar­beits­markt". Ähnlich klingt die EU-Kritik an den Rüstungsausgaben: "Wir fin­den, dass die Um­ori­en­tie­rung der US-Re­gie­rung auf hö­he­re Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben wei­ter ge­fass­ten Po­li­tik­zie­len wie der Be­kämp­fung der Un­gleich­heit und der Stei­ge­rung des Po­ten­zi­al­wachs­tums ent­ge­gen­steht."

Pläne zur Einschränkung der Krankenversicherung stoßen bei den Europäern ebenfalls auf Widerspruch. "In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten mit Blick auf die Gesundheitsversorgung im OECD-Vergleich schon jetzt nur sehr dürftig abschneiden", heißt es dazu.

Kürzlich hatte der Internationale Währungsfonds die Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr nach unten korrigiert. Außerdem forderte er von Washington, sich endlich drängender Probleme anzunehmen, wie etwa dem schwächenden Wachstum und der Ungleichverteilung der Einkommen.

Quelle: ntv.de, ghö/rts