China und Kuba gratulieren Putin EU kritisiert "Einschüchterung" und plant neue Sanktionen
18.03.2024, 12:34 Uhr Artikel anhören
Dass die Russen am Wochenende wirklich eine Wahl hatten, ist zweifelhaft. Eine "Wahl ohne Wahl" nennt Außenministerin Baerbock das Schauspiel und kündigt neue EU-Strafmaßnahmen an. Aus China, lateinamerikanischen Staaten und dem Iran kommen dagegen Glückwünsche für den Kreml-Dauerregenten.
Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Präsident Wladimir Putin beschließen. "Wir werden heute Sanktionen auf den Weg bringen mit Blick auf den Tod von Alexej Nawalny", kündigte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an.
Nawalny war nach russischen Behördenangaben Mitte Februar in einem Straflager in der Polarregion gestorben. Der scharfe Kritiker von Kremlchef Putin war durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und ständige Einzelhaft im Lager körperlich sehr geschwächt. Seine Unterstützer und auch viele internationale Beobachter sind sich deshalb einig, dass von einer "natürlichen" Todesursache, wie es auf dem Totenschein heißen soll, nicht die Rede sein kann. Auch Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssten dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürften die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.
Scharfe Kritik an "Wahl ohne Wahl"
Baerbock äußerte sich auch zu der Abstimmung in Russland: "Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl", sagte sie. Der Wahlvorgang zeige nicht nur das ruchlose Vorgehen von Präsident Putin gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen. Dass sogenannte Wahlen auch in Teilen der Ukraine, in Teilen Moldaus und in Teilen Georgiens abgehalten wurden, sei völkerrechtswidrig. Umso bemerkenswerter sei es, wie viele Russen am Wochenende deutlich gemacht hätten, dass sie mit diesem russischen Präsidenten nicht auf einer gemeinsamen Linie stünden, ergänzte Baerbock. "Dass man in ein Wahllokal geht, selbst wenn Soldaten einen begleiten, das erfüllt mich mit allergrößtem Respekt."
Auch die Europäische Union sprach der Wahl in Russland die Rechtmäßigkeit ab. Putin sei aufgrund von "Unterdrückung und Einschüchterung" wiedergewählt worden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor dem Außenministertreffen in Brüssel. "Dies waren keine freien und fairen Wahlen", sagte er.
Lob aus China und Lateinamerika
Dagegen gratulierte China Putin zum Sieg. Dieser sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschef, erklärte Staatschef Xi Jinping laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren "vereint, um die Herausforderungen zu meistern". "China und Russland sind ihre jeweils größten Nachbarländer und strategische Kooperationspartner in einer neuen Ära", sagte Außenamtssprecher Lin Jian. "Wir glauben fest daran, dass unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin die Beziehungen zwischen China und Russland weiter voranschreiten."
Nach der Verkündung von Putins Sieg gratulierten auch andere Staaten wie Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien. Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi gratulierte Putin zu dessen "solidem Sieg".
Putin hat nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland klar gewonnen. Der Kreml-Chef kam demnach auf gut 88 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP
