Politik

Flüchtlinge nach Griechenland EU leitet Rückkehr zum Dublin-Verfahren ein

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Flüchtlinge, die ab März Griechenland erreichen, soll dorthin zurückgebracht werden, wenn sie sich auf den Weg in andere Länder gemacht haben.

(Foto: dpa)

Es ist ein Schritt zurück zu einem geordneten Verfahren in der europäischen Flüchtlingspolitik. Ab März sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückgebracht werden, wenn sie dort die EU erreicht haben. Dieser Schritt kostet die EU gut eine Milliarde Euro.

Flüchtlinge sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ab Mitte März 2017 wieder nach Griechenland zurückgebracht werden, wenn sie dort erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Die Brüsseler Behörde empfahl die schrittweise Wiederaufnahme dieses sogenannten Dublin-Verfahrens. Damit will sie mehr Menschen von der irregulären Einreise nach Europa abhalten.

Die Regel soll für Migranten gelten, die ab dem 15. März in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in andere EU-Staaten machen. Unbegleitete Minderjährige sollten vorerst nicht nach Griechenland zurückgebracht werden, und die dortigen Behörden müssten gewährleisten, dass jeder Abgeschobene in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht werde.

Das Dublin-System war im Sommer 2015 unter dem Zustrom von Millionen Flüchtlingen zusammengebrochen, von denen die meisten über Griechenland Richtung Deutschland und Nordeuropa gereist sind. Die Regel, dass ein Migrant in jenes EU-Land zurückgebracht wird, das er zuerst betreten hat, ist im Falle Griechenlands allerdings schon seit 2011 ausgesetzt.

Damals hatten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der EU (EuGH) entschieden, dass das griechische Asylsystem vor allem bei der Unterbringung keinen internationalen Standards genügt und deshalb Flüchtlinge nicht mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Die EU-Kommission hat den griechischen Behörden aber nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt, um die Situation zu verbessern und die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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