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Keine Rückkehr zur Reisefreiheit EU nickt deutsche Grenzkontrollen ab

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Zwei Polizisten kontrollieren auf der A93 einen Lkw, der aus Österreich nach Deutschland einreisen.

(Foto: dpa)

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise führen mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - wieder Grenzkontrollen ein. Obwohl die Migrationszahlen seitdem deutlich sinken, genehmigt die EU-Kommission eine weitere Verlängerung.

Deutschland und vier andere Länder sollen ihre Grenzen nach einer Empfehlung der EU-Kommission bis mindestens Mai weiter kontrollieren dürfen. Die Behörde sprach sich im Rahmen der anhaltenden Flüchtlingskrise für die weitere Verlängerung um drei Monate aus.

Neben Deutschland sind die EU-Staaten Österreich, Dänemark, Schweden betroffen sowie Norwegen, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, aber zum Schengenraum gehört. Mit der Zustimmung der EU-Kommission können sie selbst entscheiden, ob sie Grenzkontrollen durchführen wollen. Eigentlich sind diese im Schengenraum wegen der geltenden Reisefreiheit nur in Ausnahmefällen und befristet möglich.

Die Grenzkontrollen waren im September 2015 beschlossen worden, nachdem immer mehr Flüchtlinge über die Türkei und den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa gekommen waren. Nach bisherigem Stand sollten sie nächsten Monat auslaufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte aber bereits angekündigt, dass es an der Grenze zu Österreich über den 15. Februar hinaus Kontrollen geben soll.

Slowenien legt Protest ein

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte, man wolle so schnell wie möglich zur Reisefreiheit im Schengenraum zurückkehren, die Lage habe sich aber noch nicht vollkommen stabilisiert. Allein in Griechenland seien mehr als 60.000 Flüchtlinge gestrandet. Eine weitere Verlängerung um drei Monate nannte er deshalb "gerechtfertigt".

Slowenien hat Protest gegen die Verlängerung eingelegt. Avramopoulos mahnte die fünf Länder deswegen, ihre Grenzkontrollen auf das Nötigste zu beschränken.

Waren 2015 nach Angaben der Vereinten Nationen noch etwas mehr als 1.015.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU eingereist, sind es 2016 nur noch knapp 362.000 gewesen. Angaben aus dem Bundesinnenministerium zufolge kamen davon etwa 280.000 nach Deutschland.

Hauptgrund für die sinkenden Zahlen ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei, der im Frühjahr 2016 geschlossen wurde. Seitdem versuchen deutlich mehr Menschen von Libyen aus über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Diese Route ist deutlich länger und gilt als weitaus gefährlicher.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa

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