Mit einem Register für die rund 15.000 in Brüssel aktiven Lobbyisten will die Europäische Kommission mehr Transparenz schaffen. Die Behörde schlug in Brüssel eine freiwillige Liste vor, in die sich die Lobbyisten einschreiben sollen, die sich bei Kommission, Abgeordneten und Mitgliedstaaten für bestimmte Interessen einsetzen.

Jeden Tag kämen neue Interessenvertreter in Brüssel hinzu, sagte der Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass die Offenheit der EU-Institutionen nicht ausgenutzt werde.

Unheimlich undurchsichtig

Wegen der oft technisch komplizierten Zusammenhänge von EU-Regeln etwa für die Informationstechnologie oder im Unternehmensrecht setzen vor allem die Abgeordneten des Parlaments mit ihren wenigen eigenen Mitarbeitern stark auf Informationen von Lobbyisten. Die EU-Kommission veranstaltet zudem regelmäßig Anhörungen, um sich Rat bei Praktikern zu holen.

Immer wieder gab es jedoch Klagen, dass bei einigen Lobby-Gruppen nicht klar sei, wer sie finanziert und wessen Interessen sie wirklich vertreten. So seien einige Gruppen als Mittelstandsvertreter aufgetreten, obwohl sie eigentlich die Interessen großer Konzerne vertreten hätten.

Pflichtdatei denkbar

In dem geplanten Register sollen PR-Firmen, Anwaltskanzleien und Verbände nun offen legen, für wen sie arbeiten und wie sie sich finanzieren. Im Gegenzug sagt die Kommission registrierten Lobbyisten mehr Informationen zu und will ihre Stellungnahmen als repräsentativ für die jeweilige Interessengruppe behandeln. Das Register soll in einem Jahr starten, für 2009 ist eine erste Zwischenbilanz vorgesehen. Dann will die Kommission auch entscheiden, ob sie statt des freiwilligen Registers eine Pflichtdatei vorschreibt.

Kritikern aus Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern die sofortige Einführung eines verbindlichen Registers.