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Brexit-Abkommen abgelehnt EU reagiert geknickt auf Votum in London

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Auch proeuropäische Demonstranten vor dem britischen Parlament konnten eine Mehrheit der Abgeordneten nicht umstimmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Europäischen Union machen sich Enttäuschung und Unverständnis breit. Man habe alles Erdenkliche für eine Einigung mit Großbritannien getan, heißt es aus Brüssel. CSU-Politiker Weber warnt vor einem Übergreifen des britischen Chaos auf die anderen Mitgliedsstaaten.

Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. "Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden", hieß es weiter. Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen "begründeten Antrag" Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen.

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Aber: "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten", betonte Tusks Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben. Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und konstituiert sich Anfang Juli. Ist Großbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.

Weber: "Wir erleben britisches Chaos"

Das aktuelle Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich", erklärte der Sprecher von Tusk. Die EU habe "alles ihr Mögliche getan, um das Austrittsabkommen über die Ziellinie zu bringen", schrieb EU-Verhandlungsführer Michel Barnier auf Twitter. Die Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen seien nun "wichtiger als je zuvor".

Termine im Brexit-Chaos

Mittwoch, 13. März:
Um 9 Uhr bewerten die 27 EU-Botschafter die Situation. Ab 10 Uhr debattiert das EU-Parlament. Im Londoner Unterhaus stimmen die Abgeordneten ab, ob Großbritannien auch ohne Vertrag aus der EU austreten soll.

Donnerstag, 14. März:
Wurde am Vortag ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten, die EU um eine "kurze und begrenzte" Verschiebung zu bitten.

Donnerstag, 21. März, und Freitag, 22. März:
In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor dem geplanten EU-Austrittsdatum zusammen. Sie könnten dabei einem Brexit-Aufschub zustimmen.

Freitag, 29. März:
Großbritannien verlässt die EU. Es sei denn, der Austrittsprozess verzögert sich oder wurde rückgängig gemacht.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend zum zweiten Mal den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 242 votierten dafür. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten nun darüber abstimmen, ob sie für einen Austritt ohne Vertrag sind. Wenn nicht, befinden sie dann am Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits.

"Wir erleben britisches Chaos", sagte CSU-Politiker Manfred Weber am Abend im "heute journal". In Großbritannien gebe es nur Nein-Sager, aber keine Antwort darauf, wie man mit dem Votum der Bürger positiv umgehen soll. "Das ist das Grundproblem dahinter." Eine Verlängerung des Verbleibs in der EU über den 29. März hinaus sei der vermeintlich einfachste Ausweg für die Briten. Die verbleibenden EU-Staaten müssten aber nun verhindern, dass das britische Chaos nicht auch Europa infiziert. Deswegen dürfe es keine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai, bei der Weber als Spitzenkandidat der EVP antritt, geben. Denn sollte Großbritannien zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der EU sein, müsste das Land eigene Kandidaten für die Wahl aufstellen. Alles andere wäre rechtlich unsicher.

Da das britische Parlament nun keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden habe, wäre es nun folgerichtig, das Volk erneut zu befragen, so Weber. "Ich glaube in den letzten drei Jahren sind den Bürgern in Großbritannien die Augen aufgegangen." Viele hätten erkannt, welche "epochalen Auswirkungen" es habe, die Europäische Gemeinschaft in Frage zu stellen.

Hier können Sie die Debatte des Unterhauses nachlesen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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