Politik

Gegenschlag im Nordirland-Streit Brüssel geht gegen London vor

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In Europa wächst die Sorge vor einem Wiederaufflammen der Unruhen in Irland.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premier Johnson hatte das Abkommen selbst mit der EU abgeschlossen - und dann einseitig bedeutende Änderungen vorgenommen. Nun reagiert die EU im Nordirland-Streit mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren.

Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Damit reagierte die EU-Kommission auf ein zu Wochenbeginn vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung eine gemeinsame Vereinbarung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - untergraben könnte.

Konkret geht es um drei rechtliche Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen. Diese können mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe für London enden. Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht." Das sei nicht akzeptabel, sagte der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic.

Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da befürchtet wird, dass dies in Gewalt enden und den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

Johnson hatte Vereinbarung selbst abgeschlossen

Johnson hatte die Vereinbarung geschlossen und im Wahlkampf 2019 als großen Durchbruch angepriesen. Anschließend gewann er eine deutliche Mehrheit bei der Parlamentswahl. Inzwischen ist er aber wegen der Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz in Bedrängnis geraten. In der vergangenen Woche musste er sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen. Er konnte sich zwar durchsetzen, gilt aber als politisch angezählt. Nach Einschätzung britischer Kommentatoren will er sich mit dem Schritt die Unterstützung der Brexit-Hardliner in seiner Fraktion sichern.

Die britischen Pläne, die Brexit-Vereinbarung für Nordirland durch ein neues Gesetz zu untergraben, hatten in Brüssel und in Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten für Unmut gesorgt. Irlands Regierungschef Micheal Martin bezeichnete das britische Vorgehen als "fundamentalen Vertrauensbruch". Der Regierungschef des EU-Mitglieds rief London am Dienstag im TV-Sender Sky News zu ernsthaften Gesprächen auf. "Es fehlt der britischen Regierung bisher am Willen, das wirklich durch Verhandlungen zu lösen. Und es ist jetzt höchste Zeit, dass substanzielle Verhandlungen ernsthaft beginnen."

Heftige Kritik kam auch aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. "Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. "Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel sind kein Spielball."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 15. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

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