Politik

Brexit machte Abkommen nötig Warum Johnson das Nordirland-Protokoll torpediert

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Im Oktober 2021 protestieren Menschen in London gegen das Nordirland-Protokoll. Aber was ist darin genau geregelt?

(Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire)

Die EU, der Brexit und der Nordirland-Konflikt bilden eine unübersichtliche Gemengelage. Ein wichtiges Dokument, das alles verbindet, ist das Nordirland-Protokoll. Das will der britische Premier Johnson nun erneut untergraben. Aber worum geht es darin eigentlich?

Knapp sechs Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt nimmt der Streit um den Status Nordirlands kein Ende. Nun droht London zum wiederholten Mal damit, die mühsam getroffenen Vereinbarungen einseitig aufzukündigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum braucht Nordirland einen Brexit-Sonderstatus?

Das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland teilt sich eine rund 500 Kilometer lange Grenze mit dem EU-Mitglied Republik Irland. Seit dem Brexit verläuft dort nun eine Außengrenze der Europäischen Union. Warenkontrollen wollen dort alle Seiten unbedingt vermeiden, weil sonst mit einem Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts zwischen den Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung gerechnet wird. Die Frage, wie trotz einer offenen Grenze auf der irischen Insel der Europäische Binnenmarkt vor der Einfuhr von Produkten geschützt werden kann, die nicht den EU-Standards entsprechen oder für die Zölle anfielen, wurde zur härtesten Nuss der Brexit-Gespräche.

Was ist das Nordirland-Protokoll?

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und sieht vor, dass die Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit können Kontrollen an der inneririschen Grenze verhindert werden. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Produkte von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Premierminister Boris Johnson hatte das Abkommen Ende 2019 geschlossen und als großen Durchbruch gefeiert, nachdem seine Vorgängerin Theresa May mit ihrem Backstop-Plan im Parlament in London mehrfach gescheitert war. Der Backstop hatte vorgesehen, dass das gesamte Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in Binnenmarkt und Zollunion bleibt. Mit seinem "ofenfertigen Deal", wie er ihn nannte, bestritt Johnson den Wahlkampf im selben Jahr und fuhr eine große Mehrheit ein.

Woran stört sich die britische Regierung?

Johnson ließ bereits kurz nach dem Abschluss des Brexit-Vertrags erkennen, dass er sich nicht an die Abmachung halten will. So bestritt er mehrfach, dass darin Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland überhaupt vorgesehen sind. Nordirische Politiker berichteten auch, Johnson habe ihnen zugesichert, die Abmachung zu brechen. Seitdem klagt London immer wieder, Brüssel lege die Vereinbarung zu strikt aus. Im Herbst 2020 kündigte die britische Regierung erstmals an, das Protokoll durch interne Gesetzgebung zu untergraben. Das wurde jedoch später nach heftigem Protest aus Brüssel, Dublin und Washington zurückgenommen. London setzte jedoch einige Teile des Abkommens aus und leitet teilweise Daten über Handelsströme nicht wie versprochen an die EU-Behörden weiter.

Welche Lösungsvorschläge hat die EU vorgelegt?

Vor mehr als einem halben Jahr hatte die EU-Kommission im Einklang mit dem Schutz des Binnenmarktes bereits Lockerungen für Warenkontrollen vorgeschlagen. Die Prüfungen von Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollten dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Die Vorschläge gingen London aber nicht weit genug. Auch eine Einigung auf weitere Ausnahmen für den Transport von Medikamenten konnte London bislang nicht besänftigen.

Wie könnte die EU auf den Bruch des Nordirland-Protokolls reagieren?

Theoretisch hat die EU mehrere Möglichkeiten. Zum einen wird in EU-Kreisen darüber spekuliert, ob die Europäische Kommission am Mittwoch Vertragsverletzungsklagen gegen London neues Leben einhaucht. Diese können vor dem EuGH enden und theoretisch eine Geldstrafe nach sich ziehen. Zudem bestünde die Möglichkeit, dass die EU Teile des Brexit-Handelsabkommens als Reaktion aufkündigen könnte, womit voraussichtlich Handelsprivilegien für Großbritannien wegfallen dürften. Eine solche Maßnahme könnte aber auch zu einem Handelskrieg zwischen den eigentlich Verbündeten eskalieren.

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Wie wird das Protokoll in Nordirland bewertet?

Die Mehrheit der Abgeordneten im kürzlich neu gewählten nordirischen Regionalparlament befürwortet das Protokoll, fordert jedoch Nachbesserungen. In einem offenen Brief zeigten sich zuletzt 52 der 90 Abgeordneten frustriert über die jüngste Eskalation durch die britische Regierung. Die Unterstützung beschränkt sich jedoch auf Parteien, die entweder eine Vereinigung Nordirlands mit Irland befürworten oder in der Frage neutral sind. Unionistische Parteien, die eine Loslösung Nordirlands vom Vereinigten Königreich verhindern wollen, sehen mit dem Protokoll die Anbindung an Großbritannien in Gefahr. Die größte unionistisch-protestantische Partei DUP blockiert aus Protest derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der republikanisch-katholischen Sinn Fein, die im als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 vorgesehen ist.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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