Die 27 EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze zur Rettung von krisengeschüttelten Banken geeinigt. "Das gesamte Europa ohne Ausnahme billigt den abgesprochenen Plan vom vergangenen Sonntag", sagte der amtierende EU-Ratspräsident beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, Nicolas Sarkozy, in Brüssel. "Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin."

"Konsens ist, die Beschlüsse der Eurozone vom Sonntag auf alle 27 Mitgliedstaaten zu übertragen", sagte der spanische Finanzminister Pedro Solbes in Brüssel. Die 15 Länder mit dem Euro hatten sich in Paris auf staatliche Kapitalspritzen für angeschlagene Geldinstitute und Garantien für die Kreditvergabe geeinigt.

Das EU-Klimapaket steht wegen Vetodrohungen aus Italien und Polen dagegen vor dem Scheitern. Tschechien habe zwar noch einige wenige Änderungswünsche am Text der Abschluss-Gipfelerklärung, hieß es aus der Prager Delegation. Dabei gehe es aber um untergeordnete Aspekte wie die Achtung der europäischen Wettbewerbsregeln und des EU-Stabilitätspakts zum Abbau von Defiziten ungeachtet der Finanzkrise.

Rettungsplan alternativlos

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einer Regierungserklärung den Rettungsplan für die deutschen Banken von fast 500 Milliarden Euro als alternativlos. "Die Weltwirtschaft erlebt ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts", sagte Merkel bei einer Rede im Bundestag in Berlin. Insgesamt kündigten EU-Länder seit Montag Hilfen in Höhe von fast zwei Billionen Euro an.

Weltfinanzgipfel geplant

Merkel plädierte auch für einen Welt-Finanzgipfel im November, der "sich über die Finanzmarktverfassung der Welt Gedanken machen" solle. Auch die G-8-Staaten sprachen sich für ein solches Spitzentreffen in naher Zukunft aus, wie es in einer Erklärung der Gruppe in Washington hieß. Der französische Präsident und EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy schlug als Austragungsort New York vor. Der Weltgipfel solle einen Zeitplan und Ziele für eine groß angelegte Reform des internationalen Finanzsystems festlegen, sagte Sarkozy. Der britische Premierminister Gordon Brown schlug vor, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Überwachung der Finanzbranche zu betrauen.

Furcht vor der Rezession

Die wachsende Furcht vor einer Rezession überschattete den Gipfel in Brüssel. Österreich forderte ein EU-Konjunkturprogramm, um einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. EU-Wirtschaftskommissar Joaqun Almunia sagte, die Finanzkrise belaste inzwischen die Realwirtschaft. "Wir müssen uns um diese Probleme kümmern, also Wachstum, Jobs und den Wohlstand der Bürger."

Klimapläne in Gefahr

Einen schweren Rückschlag gab es bei den ehrgeizigen EU-Klimaplänen. Italien kündigte ein Veto an, auch Polen drohte in Brüssel mit einem solchen Schritt. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi begründete dies mit der Finanzkrise und den hohen Kosten für die Unternehmen. Die geplante Annahme des Pakets im Dezember ist nun womöglich vom Tisch. Die EU will den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Warten auf den Reformvertrag

Bei der Rettung des EU-Reformvertrages blieb der Durchbruch wie erwartet aus. Der irische Premierminister Brian Cowen will erst bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember Lösungsvorschläge unterbreiten. Der EU-Vertrag liegt auf Eis, seitdem ihn die Iren in einer Volksabstimmung im Juni abgelehnt haben.