Politik

Janukowitsch verspielt letzte Chance EU stoppt Arbeit an Ukraine-Abkommen

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(Foto: REUTERS)

Bisher hielt die EU die Tür für eine Assoziierung der Ukraine noch einen Spalt weit offen. Nun macht die Kommission klar: Das Abkommen hat keine Zukunft. In Kiew protestieren erneut Tausende gegen die Russlandorientierung Janukowitschs.

Die Europäische Union nimmt von einer Annäherung an die Ukraine vorerst Abstand. Die Arbeit an einem Freihandels- und Assoziierungsabkommen sei auf Eis gelegt worden, twitterte Erweiterungskommissar Stefan Füle.

Bedingung für weitere Gespräche über das Abkommen sei eine klare Bereitschaft der ehemaligen Sowjetrepublik, dieses auch zu unterzeichnen. Das habe er vergangene Woche dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Sergej Arbusow mitgeteilt. Seitdem habe er aber keine Rückmeldung der Regierung in Kiew erhalten.

Die EU und die Ukraine hatten über Jahre hinweg das Abkommen vorbereitet. Präsident Viktor Janukowitsch sagte jedoch nach erheblichem Druck aus Russland kurzfristig die Unterzeichnung ab. Die EU betonte trotz der Kehrtwende zunächst, dass die Tür für die Ukraine weiterhin offenstehe und stellte finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land in Aussicht.

Proteste in Kiew

Zudem gehen in Kiew seit der Absage an die EU immer wieder Tausende Menschen gegen Janukowitsch auf die Straßen. Auch diesen Sonntag kamen Regierungsgegner zu einer weiteren Großkundgebung für eine Annäherung an die EU zusammen. Aber auch die Anhänger Janukowitschs formierten sich.

Klitschko machte sich für eine Vermittlung Deutschlands in dem festgefahrenen Konflikt stark. "Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde", sagte der 42-Jährige dem "Spiegel". Er hatte bei einem Treffen mit dem republikanischen US-Senator John McCain die USA zu Sanktionen gegen die ukrainische Führung aufgefordert.

McCain besprach die Krise im Land auch mit Jewgenija Timoschenko, der Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. "Wir stehen auf der Seite des ukrainischen Volkes", sagte McCain nach einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Quelle: ntv.de, jog/rts/AFP/dpa

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