Politik

Teure Gebäude EU vergeudet Millionen

Die Europäische Union vergeudet für die Gebäude, in denen ihre rund 36.000 Beschäftigten arbeiten, jedes Jahr Millionen Euro. Dies geht aus einem Sonderbericht des EU- Rechnungshofes in Luxemburg hervor. Die Rechnungsprüfer bemängelten schlechte Planung und wirtschaftlich unvernünftige Entscheidungen bei Mieten und Erwerbsgeschäften. Schätzungen über die Gesamthöhe der unnötigen Mehrausgaben von Steuergeld finden sich in dem Bericht nicht. Die Gebäudeverwaltung weise nach wie vor "eine Reihe von Schwachstellen" auf, heißt es.

Von 2003 bis 2005 stiegen die Ausgaben für Gebäude - vor allem wegen des größeren Platzbedarfs durch die EU-Erweiterung - von 397 auf 532 Millionen Euro. Seit 1978 wuchs die Gesamtfläche in den EU- Gebäuden in Brüssel, Luxemburg und Straßburg um 260 Prozent auf rund 2 Millionen Quadratmeter. Der Wert des Immobilieneigentums betrug Ende 2005 rund 3,9 Milliarden Euro - 791 Millionen Euro mehr als fünf Jahre zuvor.

Der Rechnungshof erkannte an, dass die langfristige Raumplanung schwierig sei. Die Prüfer bemängelten jedoch, dass auch dort, wo dies nicht nötig gewesen sei, Gebäude gemietet wurden statt sie - langfristig günstiger - zu kaufen. Bei Mietverträgen seien dann auch Kaufoptionen einfach vergessen oder beim Erwerb - beispielsweise bei zwei Parlamentsgebäuden in Straßburg für 143 Millionen Euro - bereits gezahlte Mieten nicht berücksichtigt worden. Dies widerspreche eindeutigen Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 1979.

Die EU-Kommission habe schon 1996 erkannt, dass die Konzentration der Gebäude auf das Europa-Viertel in Brüssel die Marktpreise in die Höhe trieb. Sie habe selbst festgestellt, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten auch anderswo in der belgischen Hauptstadt untergebracht werden könnten. "Dennoch siedelt die Kommission - wie die anderen Organe auch - weiterhin die meisten ihrer Büros in diesem teuren Viertel an", beklagte der Rechnungshof. 82 Prozent der Büroflächen befänden sich heute noch dort. Auch die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Institutionen lasse zu wünschen übrig. Die Errichtung von zwei neuen Ämtern für Infrastruktur, Anlagen und Logistik sei "hinter den Erwartungen in Bezug auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit zurückgeblieben".

Quelle: ntv.de

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