Politik

Reden oder handeln? EU vor dem Klima-Schwur

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den Streit über die künftige Energie- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union selbst lösen. Ein Einigungsversuch der Außenminister scheiterte am Montag in Brüssel. Der am Donnerstag in Brüssel beginnende EU-Gipfel ist der erste unter Merkels Vorsitz. Deutschland hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne.

Besonders umstritten ist zwischen den 27 EU-Staaten, ob sie der Forderung Merkels und der EU-Kommission folgen, bis 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Vor allem Frankreich lehnt dies ab. Die Regierung in Paris will etwa Zusicherungen erreichen, dass sie wegen eines Zieles für erneuerbare Energien nicht ihren hohen Anteil von Atomstrom senken muss.

Als besonders skeptisch gelten insgesamt zehn Länder. Wegen zahlreicher nationaler Sonderwünsche seien die Fronten aber nicht ganz klar zu ziehen, sagte ein Diplomat.

"Merkel wird noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen", hieß es weiter nach dem Treffen der Außenminister. Umstritten ist, ob die Ziele verbindlich sein sollen oder lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Als denkbarer Kompromiss für den Gipfel galt bei Diplomaten, dass die EU zwar das verbindliche Ziel von 20 Prozent festschreibt, bei der Festsetzung der Anteile für die einzelnen Länder aber nationale Besonderheiten berücksichtigt.

"Wir müssen glaubwürdiger handeln"

Deutliche Unterstützung erhielt ein bindendes Ziel nach Angaben aus Sitzungskreisen unter anderem aus Großbritannien und Dänemark. Auch Österreich stützte die deutsche Position. "Europa muss grüner werden und wir müssen glaubwürdiger handeln", sagte Außenministerin Ursula Plassnik.

Merkel warb unterdessen erneut für eine Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz. Der Klimawandel sei ein "ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Die 27 EU-Staaten haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im Alleingang bis 2020 um ein Fünftel unter das Niveau von 1990 zu senken. Wenn andere Industrienationen mitziehen, ist die EU auch zu einer Reduzierung um 30 Prozent bereit. Dies soll auf dem Gipfel bestätigt werden. Deutschland muss sich dann wohl auf etwa 40 Prozent CO2-Reduzierung einstellen, von denen es etwa die Hälfte bereits erreicht hat. Wirtschaftsschwächere EU-Staaten sollen weniger leisten. Die genaue Aufteilung soll erst später geklärt werden.

Quelle: ntv.de