Der jüngste Anlauf für europäische Regeln zur Abschiebehaft ist in Brüssel gescheitert. Zentrale Fragen seien weiter offen, sagte der federführende Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU). Europa-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat hätten bei den Verhandlungen zwar ihren Willen zu einer Einigung gezeigt. Über die Dauer der Abschiebehaft und die Frage, welche Ausländer überhaupt dafür in Frage kommen, habe man sich ebensowenig einigen können wie auf Schutzregeln für Kinder und Familien.

Über die Abschieberegeln auf EU-Ebene wird schon seit September 2005 gestritten. Die Richtlinie sei "ein Test für die gesamte Migrationsfrage", sagte Weber. Das Europa-Parlament wolle die Abschiebehaft auf in der Regel drei Monate begrenzen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen solle eine Verlängerung auf 18 Monate möglich sein, wenn ein Richter dies monatlich überprüfe und bestätige. Haft dürfe nach Vorstellungen des Innenausschusses auch nur angeordnet werden, wenn überhaupt eine Chance auf Abschiebung bestehe. Das schlösse viele Fälle von vornherein aus.

"Das wäre ein großer Fortschritt für Europa", meinte der Parlamentsberichterstatter Weber. Sechs EU-Länder hätten bisher keine klare Regelung dazu. In Deutschland ist in bestimmten Fällen eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten möglich. In zwei Wochen wollen alle Beteiligten einen neuen Versuch zur Einigung unternehmen.