Die Umweltminister der Europäischen Union beraten in Paris über das EU-Klimaschutzpaket. Die EU will sich bis Ende des Jahres auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ihrer ambitionierten Klimaschutzziele einigen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich zum Auftakt der Beratungen überzeugt, dass Frankreich das Klima- und Energiepaket während seiner EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich zum Abschluss bringen werde. "Jetzt wird es ernst im Klimaschutz", sagte Gabriel. "Bislang haben wir uns immer Ziele gesetzt, jetzt müssen die Maßnahmen umgesetzt werden."

Deutschland werde Frankreich intensiv unterstützen, betonte er. Paris hat am 1. Juli turnusgemäß den Ratsvorsitz übernommen und leitet in den kommenden sechs Monaten die Amtsgeschäfte der EU. Es ist aktuell Frankreichs erstes informelles Ministerratstreffen. "Es wird nicht einfach", sagte der Ratsvorsitzende, der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo. "Das wird enorm viel Arbeit." Noch keine Region der Welt habe ein solches Klimaschutz-Projekt versucht.

Marschroute steht fest

Die EU will bis Dezember ihr Klimapaket unter Dach und Fach bringen, da dann im polnischen Posen die Vertragsstaaten für das neue Welt-Klima-Abkommen tagen. Sie sollen die Weichen für den Verhandlungsendspurt bis zum geplanten Abschluss im Dezember 2009 in Kopenhagen stellen. Das neue Abkommen soll auf das Kyoto-Protokoll folgen, das 2012 ausläuft.

Innerhalb der EU gibt es unter anderem Streit mit den osteuropäischen Staaten, die Minderungen im Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geltend machen wollen. Dieser ist allerdings nicht aufgrund neuer umweltfreundlicher Technologien zustande gekommen, sondern durch den Zusammenbruch der osteuropäischen Industrien. Gabriel spricht von einer Mogelpackung.