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Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, der für den Euro zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos  (vl.n.r.)
Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, der für den Euro zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (vl.n.r.)(Foto: REUTERS)
Dienstag, 12. Juli 2016

Strafen für Portugal und Spanien: EU will erstmals Bußgelder verhängen

Die EU-Kommission gibt sich väterlich: Wer nicht hören will, muss fühlen. Nach diesem Prinzip sollen Portugal und Spanien jetzt für ihre Haushaltspolitik sanktioniert werden. Die Einleitung des Verfahrens ist ein Novum in Brüssel.

Erstmals haben die Euro-Finanzminister Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Sie bestätigten heute in Brüssel, dass Spanien und Portugal EU-Haushaltsvorgaben wiederholt nicht eingehalten haben. Damit würden nun "Sanktionen ausgelöst", erklärte der EU-Rat. Über die Höhe der Strafen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon genug anstrengen, könnte auf dem Bußgeldbescheid letztlich null Euro stehen.

In beiden Ländern seien die Anstrengungen zur Haushaltssanierung "deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben", erklärte der EU-Rat. Gegen Spanien und Portugal laufen schon seit 2009 Defizitverfahren. Sie hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

Im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni vorerst verhindert. Die EU-Kommission hat nun 20 Tage, um dem Ministerrat Empfehlungen für Strafen vorzulegen. Sie könnten sich auf eine Höhe von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Dies wären im Falle Spaniens maximal 2,2 Milliarden Euro, bei Portugal bis zu 360 Millionen Euro.

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Madrid und Lissabon haben es in der Hand

Allerdings könnten Spanien und Portugal binnen zehn Tagen noch einen "begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen einreichen", erklärte der Rat nach der Entscheidung, die im Rahmen des EU-Finanzministertreffens getroffen wurde. Die Kommission gibt dann eine Strafempfehlung ab. Sie tritt automatisch in Kraft, wenn der Ministerrat sie nicht mit qualifizierter Mehrheit verhindert.

"Ich bin sicher, dass wir am Ende ein kluges und intelligentes Ergebnis haben werden", erklärte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Sanktionen könnten auch bei "null" festgesetzt werden. Dies hänge davon ab, welche Zusagen Madrid und Lissabon machten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies aber darauf, dass auf jeden Fall für kommendes Jahr zunächst Mittel aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds ganz oder teilweise eingefroren werden müssen. Dies sei "ein guter Anreiz" für Madrid und Lissabon, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte er. Nur wenn beide Länder den Empfehlungen Brüssels folgten, könnten die Mittel wieder freigegeben werden.

Kritik aus Portugal

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos kündigte umgehend eine Erhöhung der Unternehmensteuer an, um das Defizit ab 2017 unter die EU-Vorgabe von drei Prozent zu drücken und eine Strafe zu vermeiden. Er erwartete dadurch sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen.

De Guindos verwies zudem darauf, dass Spanien sein Defizit zwischen 2011 und 2015 von neun auf fünf Prozent gedrückt habe und nach langer Rezession im vergangenen und laufenden Jahr wieder über drei Prozent Wachstum verzeichne. Dies sei "eine nicht dagewesene Kehrtwende", die "null Sanktionen" rechtfertige.

Portugals Regierungschef Antonio Costa bezeichnete das Sanktionsverfahren als "ungerechtfertigt und kontraproduktiv". Portugal werde sein Haushaltsdefizit schon in diesem Jahr wieder unter drei Prozent drücken, "ohne auf einen Plan B oder außerordentliche Maßnahmen zurückzugreifen". Costa hatte vergangene Woche gewarnt, Bußgelder könnten im Fahrwasser der Brexit-Entscheidung der Briten auch in seinem Land Europagegner stärken.

Quelle: n-tv.de

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