Es ist der größte Etatposten in der EU: Rund 60 Milliarden Euro fließen jährlich an die europäischen Bauern. Nach langen Verhandlungen haben sich nun die Fachminister auf Eckpunkte verständigt. Doch das letzte Wort hat das EU-Parlament.

In den Verhandlungen über die künftigen Agrarzahlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister in wichtigen Punkten geeinigt. "Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können", sagte der irische Minister Simon Coveney. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, muss er nun stellvertretend für die EU-Staaten im Parlament für den Kompromiss werben und über letzte offene Fragen verhandeln. Es blieben aber "noch viele Dinge zu regeln."

Die Reformen sollen ab 2014 schrittweise in Kraft treten. Demnach wird rund ein Drittel der milliardenschweren Zahlungen an die Landwirte künftig an Umweltleistungen geknüpft - etwa die Beibehaltung von Dauerweideland, der Artenvielfalt der Saaten und der brachliegenden Flächen. Zudem sollen kleine Betriebe mehr Geld bekommen. Und schließlich einigten sich die Verhandlungsparteien darauf, dass junge Bauern unter 40 Jahren eine besondere Starthilfe in Form höherer Subventionen bekommen können.

Liste der offenen Fragen ist noch lang

Noch keinen Kompromiss gibt es etwa bei der Forderung von Kommission und Parlament, die Subventionen bei 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu deckeln. Hier handle es sich um eine "rote Linie" für das  Parlament, und die Minister müssten ein Zugeständnis machen, sagte Coveney. "Aber meine Möglichkeiten hier sind begrenzt." Das Thema ist vor allem für Ostdeutschland von Bedeutung, wo oftmals noch historisch gewachsene Großbetriebe produzieren, die bislang deutlich mehr Geld erhalten.

Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten etwa auch beim Thema Obergrenzen für die Zuckerproduktion. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch. Das freut zwar die Erzeuger, doch die Süßwarenindustrie grummelt. Das Parlament will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber eher abschaffen. Überhaupt werden beide Seiten um die Eingriffe in die Agrarmärkte ringen. "Das ist noch ungelöst", sagte Coveney.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion, ausgelöst durch EU-Gelder.

Deutsche Bauern müssen mit weniger Hilfen rechnen

Gelingt die Einigung mit den Abgeordneten, will der Agrarausschuss in Kürze abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern.

Jährlich werden rund 60 Milliarden Euro aus den EU-Töpfen an die Landwirtschaftsbetriebe verteilt. Das sind rund 40 Prozent aller EU-Ausgaben. Im Herbst 2011 hatte Agrarkommissar Dacian Ciolos  eine tiefgreifende Reform vorgeschlagen. Seitdem berieten EU-Minister  und EU-Parlament. Deutschland erhält bislang  rund 5,4 Milliarden Euro an Direktzahlungen im Jahr. Bis 2020 soll diese Summe auf fünf Milliarden Euro jährlich sinken.