Die Europäische Union sieht offenbar die Chance, die Staaten in Nordafrika auf den Weg der Demokratie zu bringen. Dazu will die EU Milliardenhilfen bereitstellen. Ex-Außenminister Fischer kritisiert das derzeitige Vorgehen scharf: "Keine Idee, kein Plan, keine Initiative".

Die Europäische Union hat den Ländern im Norden Afrikas Milliardenhilfen auf ihrem Weg zu mehr Demokratie angeboten. "Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Er stellte eine "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" mit den südlichen Mittelmeerländern vor. Die Pläne sollen am Freitag auf einem EU-Sondergipfel  zur Lage in der Region diskutiert werden.

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der EU unterdessen schwere Versäumnisse vor. "In der Stunde größter Herausforderung versagt dieses Europa", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative." Insbesondere verlangte Fischer ein umfassendes Hilfs- und Aufbauprogramm. Er forderte auch konkrete Maßnahmen zum Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Auf ein militärisches Eingreifen legte er sich jedoch nicht fest. Daneben gebe es "noch andere Möglichkeiten - auch der diskreten Hilfe und Unterstützung" für die libysche Opposition.

Kontakte zu EU-Bürgern fördern

Die von Barroso vorgestellte Partnerschaft soll den demokratischen Wandel fördern, beispielsweise den Aufbau von Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und Justizreformen. Zudem soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden: Vor allem junge Menschen sollen mehr Kontakte zu EU-Bürgern bekommen. Schließlich will die EU die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Jugendliche in Klein- und Mittelbetrieben unterstützen. Dazu sollen Förderprogramme in Höhe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 "neu ausgerichtet" werden.

Die EU sei "entschlossen, in den Beziehungen zu ihren Nachbarn, die den Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen beschreiten wollen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu machen", sagte Barroso. "Ein Wind der Freiheit hat zu wehen begonnen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU verfüge über "die Erfahrung und die Werkzeuge", um den Ländern der Region auf dem Weg zu wirklicher Demokratie zu helfen. Dabei gehe es nicht darum, den Ländern im südlichen Mittelmeer etwas aufzuzwingen: "Es ist Sache der Bürger, selbst zu entscheiden wie sie regiert werden wollen und welche Hilfe sie brauchen. Europa ist bereit, so gut wie möglich zu helfen."