Politik
Im Widerstand vereint: Aufständische bekämpfen seit Wochen Gaddafi, der sich in seiner Hauptstadt verschanzt hat.
Im Widerstand vereint: Aufständische bekämpfen seit Wochen Gaddafi, der sich in seiner Hauptstadt verschanzt hat.(Foto: AP)
Dienstag, 08. März 2011

Wer kann Gaddafi stürzen?: "Arabische Liga ist ein Witz"

Der Politologe El-Aouni spricht sich für eine Flugverbotszone in Libyen aus, um das Regime Gaddafi zu stürzen. Allerdings sollte sich der Westen vor einem Alleingang hüten. Länder wie die Türkei, Ägypten und Südafrika könnten mit einem UN-Mandat militärisch eingreifen. Der Westen könnte dabei helfen. El-Aouni warnt zugleich vor einer zu starken Rolle der Arabischen Liga. Sie sei eher eine zusätzliche Belastung denn eine Lösung. "Die Arabische Liga ist ein Witz", sagt der Wissenschaftler im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Die Kämpfe in Libyen nehmen kein Ende, das Regime wehrt sich mit aller Gewalt gegen die Aufständischen. Wie lange kann sich Muammar al-Gaddafi noch an der Macht halten?

Hamadi el-Aouni: Das hängt von vielen Unbekannten ab, von denen ein Teil in Europa und den USA zu suchen ist. Seit Tagen ist von einem Sturz Gaddafis die Rede, während in Libyen kriegsähnliche Zustände herrschen. Diese haben barbarische Folgen für die zivile Bevölkerung, und die Welt schaut zu und verabschiedet eine Erklärung nach der anderen. Aber nichts Entscheidendes passiert, was diesem Gemetzel ein Ende setzen könnte.

Gaddafi verbarrikadiert sich in der Hauptstadt Tripolis und lässt sein Volk bombardieren. Sind die Aufständischen überhaupt in der Lage, sein Regime zu stürzen?

Eigentlich schon, aber das Problem ist die Luftwaffe. Mit Kalaschnikows lässt sich nicht viel gegen Migs oder Mirages ausrichten. Gaddafi soll dabei übrigens ausländische Söldner als Piloten einsetzen, von Serben und Weißrussen ist die Rede. Sie übernehmen den Job libyscher Soldaten, die nicht auf ihre Mitbürger schießen wollen. Doch auch davon lassen sich die Menschen nicht einschüchtern, die Libyer wollen mit diesem Regime nichts mehr zu tun haben. Sie wissen, dass es jetzt ihre Chance ist. Wenn sie die verpassen, müssen sie weiter mit Gaddafi und seiner Clique leben.

Luftangriffe verhindern: Immer wieder werden Stellungen der Rebellen bombardiert.
Luftangriffe verhindern: Immer wieder werden Stellungen der Rebellen bombardiert.(Foto: dpa)

Auf wen kann sich Gaddafi derzeit denn noch in Libyen verlassen?

Eigentlich nur auf seinen Clan. Damit meine ich nicht seinen Stamm, sondern nur sein direktes Umfeld, das bisher von seinem Regime profitiert hat. Dazu gehören die Leute, die sich mit seiner Hilfe bereichert haben und an die Macht gekommen sind, und die jetzt berechtigterweise Angst haben müssen, nach Gaddafis Ende ebenfalls international verfolgt zu werden. Außerdem natürlich seine sieben Söhne und seine Tochter. Seine Frau zählt dagegen nicht dazu, sie ist anerkannt im Volk.

Können Sie eigentlich die Lage beurteilen? Die Nachrichten aus Libyen sind schwer überprüfbar.

Westlibyen ist rund um die Hauptstadt Tripolis bis zur tunesischen Grenze eine Sperrzone, in die weder Journalisten noch Beobachter dürfen. Es gibt dort kein Internet, kein Telefon, weshalb man auf die spärlichen Nachrichten angewiesen ist, die durch Gespräche von teils privaten Leuten mit Al-Dschasira oder Al-Arabia nach außen dringen.

Der Westen diskutiert, wie er den Aufständischen helfen und weiteres Blutvergießen verhindern kann. Der Vorsitzende des Nationalrats der Rebellen hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, möglichst schnell eine Flugverbotszone durchzusetzen. Sollte die NATO diesem Wunsch nachkommen?

Richtig ist, dass man den Luftraum nicht kontrollieren kann, ehe nicht die gesamte Luftabwehr zerstört worden ist. Das ist keine leichte Sache. Der Westen sollte das aber nicht im Alleingang tun, sondern Druck auf die Vereinten Nationen ausüben, damit sie den Auftrag in einer Resolution erteilt. Und zwar an Länder, die auf Akzeptanz stoßen: Ägypten für die arabische Region, die Türkei für die islamische Welt, und Südafrika als Vertreter des afrikanischen Kontinents. Das sind drei Demokratien mit drei starken Armeen, die mit Sicherheit eine Lösung erzwingen könnten. Sie verfolgen auch nicht hegemoniale Interessen in der Region und haben nicht die Kraft, Libyen dauerhaft zu besetzen. Zudem ist ihr Verhältnis nicht historisch belastet.

Hamadi el-Aouni ist Politikwissenschaftler und arbeitet im Bereich Wirtschaftswissenschaften der Freien Universität Berlin. Der Experte für arabische Gesellschaften stammt gebürtig aus Tunesien.
Hamadi el-Aouni ist Politikwissenschaftler und arbeitet im Bereich Wirtschaftswissenschaften der Freien Universität Berlin. Der Experte für arabische Gesellschaften stammt gebürtig aus Tunesien.

Aber Ägypten hat derzeit genug eigene Probleme …

… nein, das wäre ein guter Test für das Militär, wie demokratisch es wirklich sind. Die Libyer würden jedenfalls diese drei Länder oder eine ähnliche Zusammensetzung unter UN-Mandat akzeptieren. Ganz anders der Vorschlag von US-Präsident Barack Obama, den libyschen Rebellen Waffen zu liefern: Das wäre nicht nur falsch, sondern geradezu kriminell. Damit würde man den Bürgerkrieg befördern.

Die Arabische Liga unterstützt die Forderung nach einem Flugverbot. Wäre sie der richtige Partner, um Gaddafi zur Aufgabe zu zwingen?

Bilderserie

Die Arabische Liga sollte man lieber außen vor lassen, sie ist eher eine zusätzliche Belastung denn eine Lösung. Was ist schon von ihr zu erwarten, mit Amr Moussa als Generalsekretär? Sie hat die Besetzung des Iraks zugelassen und schaut bei Metzeleien überall in der arabischen Welt zu. Die Arabische Liga ist ein Witz. Sie hat in ihrer über 65-jährigen Geschichte vielleicht dreizehn Jahre effektiv gearbeitet, als Nasser Präsident in Ägypten war und Ende der 70er Jahre der euro-arabische Dialog in Gang gebracht wurde. Sie hat zwar einen Jahreshaushalt von rund 96 Millionen Dollar, die jedoch nur an die Funktionäre in Kairo verteilt werden. Die Arabische Liga hängt eigentlich am direkten Tropf ihrer Geldgeber, das waren früher vor allem Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate. Mit dem Sturz von Husni Mubarak sind es nun die Saudis, die über den Kurs bestimmen. Dass die Liga sich jetzt zu Wort meldet, ist vielleicht auch dem ägyptischen Wahlkampf geschuldet, weil Moussa für die Präsidentschaft kandidieren will.

Mit Hamadi el-Aouni sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen