Politik

Viel hängt von Nawalny-Urteil ab EU zögert mit Sanktionen gegen Russland

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Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe, sagte Heiko Maas.

(Foto: imago images/photothek)

Nach einem Treffen sind sich die EU-Außenminister einig, dass Russland die sofortige Freilassung von Nawalny und weiterer Demonstranten veranlassen sollte. Konkrete Sanktionen gegen die Politik des Kremls fordern zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur wenige Staaten - auch Außenminister Maas will abwarten.

Die Bundesregierung will erst nach dem nächsten Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny entscheiden, ob sie sich den neuen Sanktionsforderungen gegen Russland anschließt. "Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt - ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland warben bei dem EU-Außenministertreffen vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland. Sie setzen sich dafür ein, erstmals eine im vergangenen Jahr beschlossene Sanktionsregelung zu nutzen. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden.

Andere Länder wollten aber wie Deutschland vorerst noch abwarten. Neben dem Gerichtsverfahren gegen Nawalny spielt offenbar auch ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau eine Rolle für mögliche Sanktionen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten bei dem Treffen in Brüssel. Borrell solle dem Kreml "eine klare Botschaft" überbringen.

EU-Außenbeauftragter soll Bericht erstatten

Mögliche Sanktionen müssen einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. "Sanktionen sind ein mögliches Instrument", sagte einer der Diplomaten. "Aber wir müssen abwarten, was in Moskau passiert." Auch ein weiterer Diplomat bezeichnete einen Sanktionsbeschluss als "verfrüht". Borrell solle den Angaben zufolge den Außenministern bei ihrem nächsten Treffen am 22. Februar Bericht erstatten.

Maas sagte, die EU-Außenminister forderten eine unverzügliche Freilassung von Nawalny und der Menschen, die friedlich demonstriert hätten. "Wir erinnern Russland daran, dass in der eigenen Verfassung Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demonstrationsfreiheit festgelegt sind", erklärte Maas.

Nawalny war am Montag vergangener Woche in Russland zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.

Bei den in der Coronakrise nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung des vor einer Woche inhaftierten Oppositionsführers waren am Samstag nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP