Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im Falle eines Wahlsieges die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr angeblich um 0,5 Prozent auf 246,2 Milliarden Euro senken. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Arbeitsministerium die Hauptlast tragen. Darüber seien sich Eichel und Arbeitsminister Riester (SPD) einig.

Sparbereitschaft begrenzt

Meinungsverschiedenheiten gebe es aber noch mit den Ministern Rudolf Scharping (SPD/Verteidigung), Werner Müller (parteilos/Wirtschaft), Kurt Bodewig (SPD/Verkehr) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD/Entwicklung). Der Zeitung zufolge fordern alle vier Ressortchefs eine Aufstockung ihres Etats.

Das Bundeskabinett will den Haushaltsplan für 2003 am 26. Juni verabschieden. Erst am Wochenende hatte Eichels Ministerium Spekulationen zurückgewiesen, dass im nächsten Jahr möglicherweise das Sparziel des Ministers nicht eingehalten werden könne. Es werde im Haushalt 2003 keine weiteren Sparprogramme geben. Im kommenden Jahr soll die Nettoneuverschuldung von derzeit 21,1 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro gesenkt werden.