Politik

Haushalt 2002 Eichels Entwurf fast fertig

Der Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) über den Bundeswehr-Etat ist beigelegt - und damit der Haushalt von Eichel für das Jahr 2002 fast fertig. Der Zeitung "Die Zeit" sagte der Finanzminister, es bleibe bei 41,2 Milliarden Mark neuen Schulden. Die Ausgaben sollen um fast elf Milliarden Mark auf etwa 489 Milliarden steigen.

Durch die Einigung mit Scharping schuf sich Eichel eine wichtige Voraussetzung, um die Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2006 auf Null zurückzufahren. Demnach wird der Etat für die Bundeswehr zwischen 2002 und 2006 auf je 46,2 Milliarden Mark eingefroren. Die beiden Minister hatten sich am Dienstagabend auf diese Zahlen geeinigt.

Die Summe bedeutet für das kommende Jahr 660 Millionen Mark weniger als im laufenden Bundeswehretat vorgesehen. Zwischen 2003 und 2005 bekommt der Verteidigungsminister dafür wieder jeweils 500 Millionen Mark mehr für sein Ressort.

Das eigentliche Chefgespräch Eichels mit Scharpiung im Rahmen der Etataufstellung soll aber erst in der kommenden Woche stattfinden. Am Freitag wird der Herr der Bundesfinanzen mit Verbraucherschutzministerin Künast (Grüne) über deren Etat beraten. Wegen der Tierseuchen verlangt Künast mehr Geld. Auch mit Verkehrsminister Bodewig (SPD) muss Eichel noch sprechen. Hier geht es um die Verwendung der für 2003 geplanten Lkw-Abgabe. Völlig klar seien für ihn die Verhältnisse im Arbeitsetat, sagte Eichel in dem Interview weiter. Mit Arbeitsminister Eichel sei nicht einmal mehr ein Chefgespräch geplant.

Quelle: ntv.de

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