Politik

Heute vor 30 Jahren Ein letztes Mal "Zettelfalten" in der DDR

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Am 7. Mai 1989 in einem Ost-Berliner Wahllokal.

(Foto: dpa)

Rund 99 Prozent Zustimmung - das ist das typische Wahlergebnis in der DDR. Auch bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 soll es so sein. Doch engagierte Bürger machen der SED-Führung einen Strich durch die Rechnung.

Ein Mann hat es eilig, die Schule in Berlin-Hellersdorf wieder zu verlassen. "Das ist doch eine Farce hier", brabbelt der Enddreißiger leise vor sich hin. Neben ihm geht seine Frau, sie sagt nichts. Es ist der 7. Mai 1989: In der DDR finden die Kommunalwahlen statt - es sollen die letzten in der realsozialistischen Ära sein. Als meine Frau und ich an diesem Sonntagvormittag das Wahllokal betreten, herrscht reges Treiben. Eine Frau der Wahlkommission reicht uns lächelnd den Wahlzettel und macht Haken auf der Wählerliste. Wir falten die Zettel, auf denen die Kandidaten der sogenannten Nationalen Front stehen, und stecken sie in die Wahlurne. 30 Sekunden dauert diese Prozedur. Dann machen wir uns wieder auf den Weg nach Hause.

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Die Wahlfälschung ist mit dem Namen Egon Krenz verbunden. (Bild von Oktober 1989)

Was gibt es auch groß zu wählen? Die Aufstellung und Prüfung der Kandidaten, die auf den Wahlzetteln stehen, sind im Vorfeld von der Nationalen Front, die aus den Parteien und Massenorganisationen besteht, zentral vorgenommen worden. Die Wähler in der DDR haben lediglich die Möglichkeit, die vorgegebenen Kandidaten der Einheitsliste zu "wählen". Nicht, dass es unmöglich gewesen wäre, unliebsame Kandidaten auf dem Wahlzettel durchzustreichen. Doch dazu muss eine Wahlkabine aufgesucht werden. Wer von dieser Gebrauch macht, muss damit rechnen, dass dies von den Wahlhelfern vermerkt wird. Um unangenehme Gespräche im Nachhinein zu umgehen, entscheidet sich die Mehrheit des DDR-Wahlvolkes dann doch für das Zettelfalten.

Dennoch ist diesmal die Situation etwas anders. Die Reformpolitik Michail Gorbatschows hat auch die DDR-Gesellschaft erfasst. Die vom KPdSU-Generalsekretär aufgebrachten Begriffe "Glasnost" (Offenheit/Transparenz) und "Perestroika" (Umgestaltung) sind auch zwischen Rügen und Erzgebirge populär. Vor allem deshalb, weil sich die greise SED-Führungsriege um Erich Honecker jeglichen Veränderungen verweigert und der Meinung ist, dass Reformen in der DDR nicht notwendig seien.

Krenz und die gefälschten Zahlen

Am Abend verkündet der Vorsitzende der Wahlkommission, SED-Politbüromitglied Egon Krenz, im DDR-Fernsehen das Wahlergebnis. Das sorgt für Kopfschütteln, obwohl es diesmal unter 99 Prozent liegt: 98,77 Prozent der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten sollen laut Krenz für die Kandidaten der Nationalen Front gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung habe 98,85 Prozent betragen, so Honeckers langjähriger "Kronprinz". Lediglich 1276 von 200.000 zur Wahl stehenden Kandidaten wären bei dem Votum durchgefallen. Krenz wirkt beim Verlesen der Zahlen äußerst angespannt. Das für ihn typische Dauergrinsen ist aus seinem Gesicht verschwunden.

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Rainer Eppelmann im Jahr 2018.

(Foto: imago/Noah Wedel)

Und das nicht ohne Grund: Die Zahlen, die republikweit von vielen engagierten Bürgern ermittelt worden waren, zeigten, dass die Ergebnisse gefälscht waren. "Als Krenz auftrat, ging ein großes Gelächter los, aber auch eine gewisse Empörung", berichtet Evelyn Zupke, die damals in Berlin-Weißensee zu einer Gruppe von Wahlbeobachtern gehörte. "Krenz hat zwar das Gesamtergebnis verkündet und wir hatten ja nur das von Weißensee. Aber trotzdem war allen klar, wie krass der Betrug war. Es war ein besonderer Moment. Aber es war eben auch zum Lachen."

Die Differenz zu den offiziellen Angaben habe in manchen Orten bis zu zehn Prozent betragen, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und evangelische Pfarrer Rainer Eppelmann 15 Jahre später auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Allein in den vier kontrollierten Ost-Berliner Stadtbezirken Mitte, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee war sogar eine Tendenz von bis zu 20 Prozent Gegenstimmen zu erkennen. Irgendwo auf dem Weg zwischen den Wahllokalen, wo wir die Auszählung kontrolliert hatten, und den zentralen Auszählungsstellen verschwanden dann die unerwünschten Zettel."

Monatliche Demonstrationen in Berlin

Das Ende des Ostblocks

Die Jahre 1989 und 1990 stehen für den politischen Umbruch in Osteuropa. Wichtige Ergebnisse sind das Ende des Kalten Krieges sowie der Teilung Deutschlands und Europas. In einer losen Reihe beleuchtet n-tv.de die Ereignisse von vor 30 Jahren.

Über westdeutsche Medien und oppositionelle Untergrundzeitungen werden Meldungen über die Wahlfälschungen verbreitet. So berichtet ein "Informationsblatt der ökologischen Arbeitsgruppe beim evangelischen Kirchenkreis Halle/Saale" über Manipulationen bei der Stimmauszählung. Das Heft wird Anfang Juli 1989 mit einer Auflage von 1000 Stück auf dem Evangelischen Kirchentag in Leipzig verteilt.

Solche Meldungen breiten sich in der DDR aus wie ein Lauffeuer. Nicht, dass die DDR-Bürger übermäßig überrascht gewesen wären. Diesmal allerdings sind die manipulierten Zahlen erstmals bewiesen. Weil am 7. Oktober 1989 der 40. DDR-Geburtstag ansteht, kommt es nach den Kommunalwahlen am siebten Tag eines jeden Monats auf dem Berliner Alexanderplatz zu Demonstrationen, die die allgegenwärtige Staatssicherheit nicht unterbinden kann. Auch vor Kirchen kommt es zu Protesten gegen die Wahlfälschungen.

Am 7. Oktober finden die Aktionen zum fünften Mal statt. Nur kurze Zeit später ist die SED-Herrschaft in der DDR zu Ende. Knapp fünf Monate vor dem Ableben der DDR, am 6. Mai 1990, finden im zweiten deutschen Staat erstmals freie Kommunalwahlen statt. Diesmal werden nicht mehr nur die Zettel gefaltet.

Quelle: n-tv.de