Politik

CDU steht sich selbst im Weg Eine Partei verstolpert sich

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Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Angela Merkel. Die eine scheint der CDU nicht helfen zu können, die andere nicht zu wollen.

(Foto: imago images / photothek)

Die CDU ringt beinahe verkrampft um Profil. Dabei pocht sie einerseits auf Prinzipientreue und vergisst sie andernorts. Die Partei wirkt verloren. Führung wäre notwendig, ist aber nicht in Aussicht.

Natürlich ist das Thema Grundrente ein harter Brocken in der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD. Doch die beiden Parteien, die gerne betonen, dass ihre Groko eigentlich ja ziemlich fleißig arbeite und doch im Grunde ganz gut funktioniere, symbolisierten bei dem Thema stets: Da werden wir uns schon irgendwie einig. Aus der seit Wochen brütenden Arbeitsgruppe hieß es am Wochenende: Eine Einigung steht kurz bevor. Heute war ein Treffen des Koalitionsausschusses dazu geplant. Doch nun plötzlich die Absage. Mehr noch: Unionspolitiker, darunter Fraktionschef Ralph Brinkhaus, signalisieren Blockade. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? "Das wird mit uns nicht klappen", sagte er.

Von Kompromissbereitschaft ist plötzlich keine Rede mehr. Der Reflex der Sozialdemokraten ist vorhersehbar. "Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, dann wird es schwierig mit der Koalition", antwortete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Plötzlich steht die Regierung wieder auf der Kippe. An das Gefühl, die Koalition könne demnächst platzen, hat sich die Republik ja gewöhnt. Nun ist eben mal wieder die CDU an der Reihe, das Trennungsszenario in dieser im Grunde unglücklichen Ehe auszubreiten.

Dahinter steht ein fast verzweifelt wirkendes Ringen um Profil bei der CDU. Da geht es inzwischen um Grundfesten. "Die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems" dürften nicht "über den Haufen" geworfen werden, begründete Brinkhaus seine Absage an die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Prinzipientreue soll also erkennbar machen, wofür die CDU steht. Eine große Idee für die Rentenpolitik, dafür, wie Hunderttausenden Rentnern im Land geholfen werden soll, kann die Partei aber nicht vorlegen. Die von der Union vorgeschlagenen Freibeträge innerhalb der Grundsicherung erscheinen im Gegensatz zur umfassenden Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wie Politik mit Mosaiksteinchen. Das Bild, was die CDU abgibt: Wir sind dagegen. Eine bessere Idee haben wir aber auch nicht.

Merz hatte seine Chance - aber er kann es nicht lassen

Prinzipientreu ist auch das Verhältnis zur Landtagswahl in Thüringen. Möglichen Bündnissen werden aus dem Konrad-Adenauer-Haus proaktiv Absagen erteilt. Mit "linksradikal" und "rechtsradikal" soll es keine Zusammenarbeit geben. Nachvollziehbar, dass die Bundes-CDU einem Rassisten wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht die Hand reichen will. Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite des Spektrums derart rigoros einzugrenzen, ist aber ebenso absurd, wie dem Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow vorzuwerfen, ein Linksextremer zu sein.

Aktuelle Zahlen des RTL/n-tv Trendbarometer zeigen, wie weit die CDU mit ihrer Prinzipientreue von den Wünschen der Menschen im Land entfernt ist. 79 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland und sogar 91 Prozent aller Wahlberechtigten in Thüringen wünschen sich ein Bündnis aus CDU und Linke. Mohrings Vorschlag einer Minderheitsregierung mit Grünen und FDP hingegen lehnen 80 Prozent der Thüringer ab. Die Prinzipientreue leitet die CDU derzeit in politische Untiefen. Und während ein Bündnis mit den durchaus realpolitischen Thüringen-Linken eine Absage von oben bekommt, kann Mohrings Fraktionsvize Michael Heym in aller Ruhe öffentlich über ein Bündnis mit der AfD nachdenken, der in Thüringen ein Mann vorsitzt, der über "wohltemperierte Grausamkeiten" bei Remigrationsprojekten fabuliert und per Gerichtsbeschluss als das bezeichnet werden darf, was er ist: ein Faschist.

Auf der anderen Seite werden Prinzipien der CDU derzeit über den Haufen geworfen. Dazu gehörte etwa bisher, innerparteilich Ruhe zu bewahren, keine Flügel- oder Grabenkämpfe zu beginnen. Doch ausgerechnet Friedrich Merz, Teil einer Politikergeneration, die sich gerne auf eben diese Prinzipen beruft, bricht mit dieser Tradition. Mit "Untätigkeit" und "mangelnder Führung" habe Kanzlerin Angela Merkel einen "Nebelteppich" über das Land gelegt, lautete sein vernichtendes Urteil vor wenigen Tagen. Die Erscheinung der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Merz hatte im vergangenen Herbst in Hamburg seine Chance. Aber die CDU wollte ihn nicht als Parteichef. Einen Job im Vorstand lehnte er damals beleidigt ab. Beim kommenden Parteitag will er nun ein weiteres Mal angreifen, hat eine Rede angekündigt und versucht die eigentlich harmoniesüchtige CDU vorab in Revolutionsstimmung zu versetzen.

AKK wirkt hilflos, Merkel desinteressiert

Dass Figuren wie Merz, einfaches Parteimitglied ohne übergeordnete Funktion, der bloß von seinem Ruf vergangener Zeiten lebt, die einflussreichste deutsche Partei derart in Schwingung versetzen können, verrät viel über den inneren Zustand der CDU. Derartige innerparteiliche Angriffe wären bis vor Kurzem undenkbar gewesen. Merz, der gern betont, ihm gehe es um Land und Partei, schafft damit Misstrauen. 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger halten seine Angriffe laut RTL/n-tv Trendbarometer für "weit übertrieben". 54 Prozent sind überzeugt, das sei "seine Rache dafür, dass ihn Merkel 2002 als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat". Dass Merz bei seiner Kritik vor allem "die Sorge um Deutschland" umtreibt, glaubt nur knapp ein Drittel der Befragten. Und letztlich glauben nur 20 Prozent, dass er einen besseren Job als Merkel machen könne.

Eine andere Partei hat damit, Prinzipientreue durch Pragmatismus zu ersetzen und in der innerparteilichen Auseinandersetzung Konflikte zu verhindern, in der jüngeren Vergangenheit große Erfolge gefeiert: die Grünen. Davon ist die CDU weit entfernt. Und das merken die Menschen. Eine starke Führung könnte die Christdemokraten wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie sich nicht selbst im Weg stehen. Doch die ist nicht in Aussicht. Unter der Führung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich der Absturz der CDU - zumindest was die Wahlergebnisse angeht - eher zu beschleunigen. Das Maß ihrer eigenen Prinzipientreue misst sich daran, dass sie zunächst einen Job im Kabinett ausschloss und dann doch annahm. Oder war es doch Pragmatismus? Letztlich kann niemand in der Union davon ausgehen, dass Kramp-Karrenbauer der Union helfen könnte, wenn sie als Kanzlerkandidatin antreten würde. Sie bietet der Partei keine Perspektive.

Bliebe noch Merkel, die den Schlingerkurs der CDU mit einer klaren Ansage beenden könnte. Doch sie scheint für Innen- oder Parteipolitik nicht mehr verfügbar zu sein. Das Zerwürfnis zwischen Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas zu einem Syrien-Einsatz ließ sie unkommentiert. Das Wahlergebnis in Thüringen, das nicht wenige als historische Zäsur sehen? Kein Kommentar. Gedanken über Koalitionen mit Linken oder AfD? Sie schweigt. Überhaupt scheint sie die Presse zu meiden. Interviews gibt sie jetzt lieber ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden. Merkel überlässt die Partei derzeit sich selbst und es wird deutlich, wie groß das Machtvakuum werden könnte, das sie hinterlässt, wenn sie sich eines Tages von ihrer Langzeitregentschaft komplett zurückzieht.

Quelle: n-tv.de

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