"Eine Rolle rückwärts"Linke und Grüne verurteilen schwarz-rote Klimapolitik
Nach den Grünen bewertet auch die Linke die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als unzureichend. Zuvor hatte Umweltminister Schneider eingeräumt, es herrsche in fast allen Bereichen Stagnation.
Angesichts der stagnierenden CO2-Minderung in Deutschland hat die Linksfraktion der Bundesregierung eine Abwendung vom Klimaschutz vorgeworfen. "Diese Klimabilanz zeigt eine verheerende Entwicklung", sagte Fraktionsvize Luigi Pantisano dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf gerade vorgestellte Klimabilanz 2025: "Obwohl die Menschen die Notwendigkeit einer Umsteuerung begreifen und die Akzeptanz für Klimaschutztechnologien zunimmt, vollzieht die Bundesregierung bei den Klimazielen eine Rolle rückwärts: zurück zu fossilen Energieträgern, zurück zu Verbrenner-Autos, zurück zu mehr Naturzerstörung durch sinnlosen Flächenverbrauch und Gebäudebau", kritisierte er.
Stattdessen bräuchte es den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme, forderte Pantisano. "Wir haben die verdammte Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen", sagte er dem RND. Nötig seien Schritte wie Tempolimits auf Autobahnen, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, der Umbau von Bestandsgebäuden und leerstehenden Büros statt Neubau.
Grüne fürchten Milliarden schwere EU-Strafen
Auch die Grünen hatten die schwarz-rote Klimapolitik scharf kritisiert und vor drohenden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe gewarnt. "Die neuen Klimazahlen sind ein letztes Warnsignal an die Bundesregierung, dass sie eine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik vornehmen muss", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dem RND. Andernfalls werde sie die Klimaziele 2030 und 2040 "krachend verfehlen", so die Grüne. "Dann wäre die Bundesregierung für milliardenschwere EU-Ausgleichszahlungen verantwortlich, die besser in Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz investiert worden wären."
Das Ende März anstehende Klimaschutzprogramm sei "das letzte, welches die Zielerreichung noch wesentlich beeinflussen kann", so Verlinden. "Nachdem gerichtlich festgestellt worden ist, dass Klimaschutzprogramme der Bundesregierung keine Lücken enthalten dürfen, wird sich hier zeigen, wie rechtstreu die Regierung ist."
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sanken im vergangenen Jahr nur noch minimal. Der Rückgang verlangsamte sich auf 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024: Dies geht aus der deutschen Klimabilanz 2025 hervor, die Bundesumweltminister Carsten Schneider am Nachmittag in Berlin vorstellte. Der SPD-Politiker sprach von einer "Stagnation in vielen Bereichen" und räumt ein: "Die Fortschritte sind insgesamt zu klein."