Eva von Angern im Interview"Eine solch existenzielle Angst vor einem Wahlausgang habe ich noch nicht erlebt"
Interview: Hubertus Volmer
In weniger als zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Viele Wählerinnen und Wähler haben Angst vor einer Mehrheit der AfD, sagt Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern. Das überlagert die klassischen Wahlkampfthemen.
ntv.de: Welches Thema dominiert den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt?
Eva von Angern: Diese Landtagswahl ist eine Schicksalswahl, das hören wir in vielen Gesprächen mit der Zivilgesellschaft und den Menschen auf der Straße und an den Infoständen. In den Umfragen liegt die AfD leider seit Monaten vorne. Wir als Linke engagieren uns, um zu verhindern, dass es eine absolute Mehrheit der AfD gibt. Oberste Priorität hat für uns die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens: Einkauf, Miete, Tanken. Das alles muss wieder preiswerter werden. Aber es ist nicht einfach, andere Themen unterzubringen.
Welche anderen Themen wären das?
Die Zukunft der Bildung in den Schulen und Kitas. Wie geht es im ländlichen Raum weiter? Schaffen wir es, in Sachsen-Anhalt eine medizinische Grundversorgung flächendeckend zu erhalten? Sehr präsent ist die Sorge, dass Sachsen-Anhalt eine Schließungswelle von Betrieben wie einst zur Wende erlebt, bei der viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Apropos Zivilgesellschaft: Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt hat Björn Höcke damit gedroht, wenn die AfD regiere, werde der "bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen". Wie kommt das bei Vereinen und Verbänden an, mit denen Sie im Gespräch sind?
Solche Ankündigungen kommen genauso vom AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Am Rande des Sachsen-Anhalt-Tages in Bernburg Anfang Juni hat er deutlich gesagt, Vereine, die sich für queere Menschen und für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen, die könnten das weiter machen, wenn die AfD an der Macht ist, aber dann ausschließlich ehrenamtlich. Herr Siegmund weiß offenbar nicht, dass ein Großteil von denen, die sich dort engagieren, schon jetzt Ehrenamtler sind. Ihm geht es um etwas anderes: ein gesellschaftliches Klima in Sachsen-Anhalt zu erzeugen, in dem es für queere Menschen schwerer ist, ihre Rechte wahrzunehmen, in dem es für Menschen mit Migrationshintergrund ungemütlich in diesem Land wird. Und die AfD will ein Land, in dem erkämpfte Frauenrechte gekappt werden.
Gemütlich ist es für Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt vermutlich jetzt schon nicht.
Es gibt aktuelle Erhebungen, dass ungefähr 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund darüber nachdenken, nach dem 6. September Sachsen-Anhalt zu verlassen. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Aber die gesellschaftlichen Folgen wären noch stärker. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Viele, die die AfD wählen, denken, dass es ihnen dadurch besser geht. Tatsächlich macht aber die AfD keine Politik für die kleinen Leute, sondern schützt Konzerne und Superreiche, lehnt Lohnerhöhungen und Tarifverträge ab.
Wer die AfD wählen will, hat doch kein Problem damit, wenn Menschen mit Migrationshintergrund rausgeekelt werden.
Bis zum Beweis des Gegenteils will ich das nicht glauben. Am Ende gibt es sehr unterschiedliche Gründe, warum Menschen AfD wählen.
Welche?
Viele Menschen haben riesigen Frust auf Kanzler Merz und die Bundespolitik. Das kann ich gut nachvollziehen, aber ich halte es für die völlig falsche Entscheidung, deshalb die AfD zu wählen, die nur Scheinlösungen vorgaukelt - vor allem, wenn es um die Sicherung von Kitas und Schulen geht.
Was haben Kitas und Schulen mit der Landtagswahl zu tun?
Wenn Menschen mit Migrationshintergrund Sachsen-Anhalt verlassen, geraten kleine Kitas und Schulen unter Druck. Einige werden dann sogar geschlossen, weil es vor Ort nicht mehr genug Kinder gibt. Dann wird Infrastruktur im ländlichen Raum noch weiter abgebaut. Wir als Linke wollen das Dorfleben fördern. Wir wollen mehr Dorfgemeinschaftshäuser, Kitas, auch Kneipen. All das, was das Leben lebenswert macht.
Was sagen Sie einem Wähler, dem Minderheiten egal sind?
Minderheiten nehmen den Mehrheiten nichts weg, wenn sie ihre Rechte geltend machen. Deshalb haben wir unserem Wahlkampf die Botschaft gegeben: "Heimat ist für alle da". Das gilt für Menschen mit Behinderungen, für queere Menschen, für Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn das nicht überzeugt, dann argumentiere ich mit Zahlen. Wir haben eine so geringe Geburtenrate, dass wir es uns nicht leisten können, Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land zu treiben.
Wie sehr hat Ihnen der Satz von Luigi Pantisano geholfen, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen einer CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst"?
Als das Zitat bekannt wurde, habe ich sehr schnell und deutlich gesagt, dass die CDU für mich eine demokratische Partei ist. Ich finde es sehr gut, dass sich Luigi Pantisano am nächsten Tag entschuldigt hat. Das machen die wenigsten Politiker. Er hat es getan.
Hatten Sie nach dem Vorfall Kontakt zur CDU in Sachsen-Anhalt?
Wir haben regelmäßig Kontakt zur CDU: Wir sitzen im Landtag zusammen in Ausschüssen. Wir sind harte politische Konkurrenten, aber wir arbeiten, wo notwendig, im Plenum zusammen. Einen Bruch habe ich dort nicht erlebt. Aber ich sehe, dass auf bundespolitischer Ebene ein Popanz aufgebaut werden soll, um den Linken zu schaden. Das gehört offensichtlich zum politischen Diskurs dazu.
Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam wurde Rosa Luxemburg zitiert, die gesagt habe, der Eintritt in bürgerliche Regierungen könne "nur zum Schaden des Klassenkampfes" ausgehen. Wie sehr ist die Linke als Partei zwischen Klassenkampf und Regierungsrealismus zerrissen?
Rosa Luxemburg hat sich dezidiert für die Teilnahme an Wahlen ausgesprochen. Es ist immer hilfreich, miteinander zu reden und die unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven auszutauschen. Wenn es dann noch gelingt, diesen Erfahrungsaustausch basierend auf gegenseitigem Vertrauen hinzubekommen, dann werden wir uns als Linke im Sinne einer Partei fortentwickeln, die nicht zum Selbstzweck, sondern für die Interessen von Menschen da ist, zuallererst für diese. Die Linke ist in den letzten Jahren wahnsinnig gewachsen, was toll ist, was aber auch die Herausforderung eines moderierten Gesprächs durch die Parteivorsitzenden notwendiger gemacht hat. Die beiden haben da eine große Verantwortung. Ich gehe fest davon aus, dass sie der gerecht werden können.
Für wie realistisch halten Sie ein Szenario, in dem die AfD nach der Wahl im Landtag die absolute Mehrheit hat?
Bis zu unserer Wahl sind es keine 60 Tage mehr. Ich nutze jeden Tag, um ein solches Szenario zu verhindern. Ich darf schon lange für die Linke Politik im Landtag machen. Was ich noch nie erlebt habe, ist eine Situation, in der Menschen ganz direkt Angst vor einem Wahlausgang haben - eine existenzielle Angst davor, dass die AfD an die Regierung kommt. Mit einer starken Linken im neuen Landtag werden wir die AfD aber effektiv verhindern.
Befürchten Sie, dass einzelne CDU-Abgeordnete im Landtag einem AfD-Kandidaten ins Ministerpräsidentenamt helfen könnten?
Darüber muss sich die CDU Gedanken machen, nicht wir. Aber ich halte das nicht für ausgeschlossen. Natürlich gab es schon heikle Momente im Landtag - Reiner Haseloff ist vor fünf Jahren auch nicht im ersten Wahlgang gewählt worden.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Vorgeschichte: Da gibt es Politiker, die schon mal "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" wollten.
Das kenne und verurteile ich. Ein solches Spiel mit dem Feuer ist verantwortungslos. Natürlich erwarte ich auch von Sven Schulze, in seinem Laden für klare Verhältnisse zu sorgen, statt den Vogel Strauß zu geben.
Sie meinen, dass Ministerpräsident Schulze sagt, er werde sich nicht abhängig machen von den Linken oder von der AfD. Verstehen Sie das als Absage an jede Form der Kooperation?
Ich verstehe das als Absage an die Mathematik. Was er da sagt, ist komplette Realitätsverweigerung. Er möge einmal auf das Schicksal von Kai Wegner in Berlin schauen.
Hoffen Sie heimlich darauf, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, weil eine AfD-Mehrheit dann unwahrscheinlicher ist?
Nein, im Gegenteil. Meine größte Sorge ist, dass die grünen Stimmen verschenkte Stimmen sind. Oder sogar Stimmen, die der AfD am Ende leider helfen.
Mit Eva von Angern sprach Hubertus Volmer