Faschismus-Zoff im BundestagDie Linke verbarrikadiert sich in der Wagenburg
Von Hubertus Volmer
Streit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.
In aufgeheizten Debatten sind die ruhigen Momente häufig am aussagekräftigsten. So war es auch in der Aktuellen Stunde des Bundestags mit der Überschrift "Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke", beantragt von Union und SPD.
Die letzte Rednerin der Debatte, die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann, sagte in Richtung der beiden Linkspartei-Vorsitzenden, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sie habe ursprünglich eine andere Rede geplant. Sie sei der festen Überzeugung gewesen, "dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen werden, und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen".
Es geht um eine Äußerung, die am Wochenende am Rande des Linken-Parteitags gefallen war. Pantisano hatte der "Bild"-Zeitung auf eine Frage zur im September anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesagt: "Wir als Linke kämpfen darum, dass die Faschisten nicht an die Macht kommen, dass es überhaupt erst keine so 'ne Mehrheit [aus CDU und AfD] gibt. Und letztlich gibt's auch gerade gar keinen Unterschied zwischen einer CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst."
Dass Schwerdtner Pantisanos Äußerung in ihrer Rede relativiert habe, sei "ein Skandal", rief Wittmann über Zwischenrufe der Linken-Vorsitzenden hinweg, denn mittlerweile war es im Bundestag wieder laut geworden. "Das ist die Vergrößerung des Skandals, der stattgefunden hat".
Schwerdtner attackiert die Koalition
Tatsächlich war Schwerdtner, einzige Rednerin ihrer Fraktion in dieser Debatte, sehr offensiv aufgetreten. Hier wurde deutlich: Die Linke hat sich entschieden, die Wagenburg-Atmosphäre des Parteitags von Potsdam fortzusetzen. Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Aktuellen Stunde nur von ihren Rentenplänen ablenken zu wollen.
"Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als faschistisch bezeichnet. Das war nicht korrekt und er hat sich offen dafür entschuldigt. Das hat Größe."
Schon auf dem Parteitag in Potsdam war bei diesem und anderen Themen deutlich geworden, dass in der Linken eine Atmosphäre herrscht, in der offene Kritik an Parteifreunden schwierig ist. "Generell führen wir Diskussionen in unserer Partei immer kritisch-solidarisch und nicht über die bürgerlichen Medien", sagte eine Delegierte beispielsweise.
"Verkürzt und in dieser Form falsch"
Am Montag nach dem Parteitag ließ Pantisano eine schriftliche Entschuldigung über die Pressestelle der Linken verschicken. Darin sagte er: "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies diese Entschuldigung schon am Montag zurück. "Von 'verkürzt' zu sprechen, ist eine Unverschämtheit", so Linnemann. "Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung." Diese Formulierung wiederholte Linnemann im Bundestag.
"Sie haben Angst vor uns"
Den weitaus größten Teil ihrer Rede verwendete Schwerdtner darauf, der Koalition und der Union Vorwürfe zu machen. Die Bundesregierung wolle Sozialkürzungen "im Eiltempo durchpeitschen". Weil die Linke dagegen "den Widerstand" organisiere, "haben Sie plötzlich Angst vor uns". Das sei der wahre Grund für die Aktuelle Stunde: "Es ist ein Ablenkungsmanöver und das wissen Sie ganz genau."
Dann zählte sie "Entgleisungen" des Bundeskanzlers auf. An Friedrich Merz gerichtet sagte sie: "Wo war Ihre Entschuldigung, als Sie auf migrantische Menschen in diesem Land als 'Stadtbild' verwiesen?" Dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn warf sie Kontakte zum US-Tech-Milliardär Peter Thiel und "Maskendeals" vor und erwähnte auch gemeinsame Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag und im Europaparlament. Entspannt war die Atmosphäre zwischen Linken und Union im Bundestag nie - jetzt dürfte sie für lange Zeit vergiftet sein.
Dem Vorwurf antisemitischer Tendenzen in den eigenen Reihen begegnete Schwerdtner mit einem Verweis auf die Rede einer Enkelin von Holocaust-Überlebenden auf dem Linken-Parteitag. Die Sozialwissenschaftlerin Vered Berman habe dort von einer Brücke "über Ströme von Blut" gesprochen, die zur Befriedung des Nahen Ostens errichtet werden müsse. Allerdings ging Bermans Zitat noch weiter. Den Linken-Parteitag hatte sie ermahnt: "Wenn ihr das nicht könnt, dann möchte ich euch bitten, die Hände von dem Konflikt zu lassen."
"Sie haben versucht, sich herauszureden"
Zum Auftakt der Debatte wies Linnemann darauf hin, dass die CDU nach dem Zweiten Weltkrieg von Menschen gegründet wurde, die von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren. "Wir sind die Partei Konrad Adenauers", des ersten Bundeskanzlers, der von den Nazis mehrfach verhaftet worden sei.
"Wir sind auch die Partei von Walter Lübcke." Der CDU-Lokalpolitiker "wurde vor sieben Jahren kaltblütig von einem Rechtsextremisten erschossen", sagte Linnemann. Der Union vorzuwerfen, "es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig".
Linnemann sagte, jeder mache mal einen Fehler, "und jeder sollte die Möglichkeit haben, Fehler zu korrigieren und sich zu entschuldigen". Von Pantisano sei jedoch keine aufrichtige Entschuldigung gekommen. "Sondern Sie haben versucht, sich herauszureden."
Pantisano verfolgte die Debatte mit unentspanntem Lächeln
Mehrere Redner der Union warfen Pantisano vor, die Debatte "grinsend" zu verfolgen. Ob ein Gesichtsausdruck ein Grinsen darstellt oder ein Lächeln, ist nicht immer leicht zu erkennen. Entspannt wirkte Pantisano jedenfalls nicht.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sagte, Pantisano habe "eine Grenzverschiebung" vorgenommen und dann mit seiner Entschuldigung ein Stück zurückgeholt. "Das ist genau das, was wir bei denen jeden Tag beobachten und beklagen", sagte Fiedler mit Blick auf die AfD.
In Bezug auf antisemitische Tendenzen in der Linkspartei verwies Fiedler darauf, dass einige Anträge auf dem Parteitag in Potsdam "gerade so weggestimmt" worden seien - etwa einen, der einen Hinweis auf den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aus einem Beschlusstext entfernen wollte. "Die Vollverstrahlten aus dem BSW, die sind Sie los", sagte Fiedler in Richtung Linken. Nun solle die Partei die Gelegenheit nutzen, um sich "weiter demokratisch zu orientieren".
"Für Sie sind alle irgendwie rechts"
Für die Grünen sagte deren Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic, den Vorwurf des Faschismus gegen die CDU zu erheben, helfe nicht der Demokratie, "das hilft ihren Feinden". Sie könne nachvollziehen, dass die Union Pantisanos Entschuldigung nicht akzeptiert habe, "denn eine Entschuldigung mit einem 'aber' hintendran ist eben keine Entschuldigung".
"Sie zeigen mit dem Finger gerne in alle Richtungen und erklären, alle sind irgendwie rechts, alle sind Teil des Problems, nur Sie natürlich nicht. Und genau diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in Ihrer Partei."
Beim Nahost-Konflikt arbeite die Linke "regelmäßig mit doppelten Standards", so Mihalic. Da gehe es nicht um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung, "die haben wir auch". Teile der Linken jedoch würden die Grenze zwischen legitimer Kritik und "antisemitischen Narrativen" immer wieder verwischen.
Debatte um ein Hitlergruß-Foto
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt warf der CDU vor, mit den Linken "gemeinsame Sache" zu machen. Seine Rede wurde mehrfach von Zwischenfragen aus der Unionsfraktion unterbrochen: Kurz vor der Aktuellen Stunde hatte das Magazin Politico ein Foto veröffentlicht, das sehr danach aussieht, als zeige Reichardt den Hitlergruß.
Reichardt bestritt dies. "Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt." Ihm einen Hitlergruß zu unterstellen, sei "eine pöbelhafte Unterstellung, die ich mir verbitte". Reichardt ist Chef des extrem rechten Landesverbands der AfD in Sachsen-Anhalt.
Drei Mal baten CDU-Abgeordnete um Klarstellung, ob das Foto echt sei. "Seit 14.53 Uhr meldet Politico ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind, beim Zeigen des Hitlergrußes", sagte Fraktionsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt. "Wenn das kein Hitlergruß ist, was ist denn dann ein Hitlergruß? Wie wollen Sie aus dieser Nummer noch mal rauskommen?"
Reichardt behauptete, auch von anderen Politikern wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder dem früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gebe es solche Bilder. Dies sei "eine von der Presse künstlich aufgebaute Unsinnskampagne". Die Verwendung des Hitlergrußes ist in Deutschland strafbar, da es sich um das Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation handelt. "Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne angucken", sagte Reichardt im Bundestag, "da bin ich völlig sorgenfrei".