Nach monatelangen Querelen und einem drohenden Zerfall des Landes haben sich belgische Spitzenpolitiker auf eine Staatsreform geeinigt. Um das Land aus der Krise zu führen, sollen die Regionen offenbar größere politische Kompetenzen erhalten.

Medienberichten zufolge sollen die Zuständigkeiten in zwei Stufen neu geordnet werden. In einem ersten Schritt bekommen die Regionen mehr Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Industriepolitik, im Wohnungsbau sowie für Verkehr und Landwirtschaft. In einem zweiten Schritt sollen bis zum Sommer unter anderem neue Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen, die Familienpolitik und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten festgelegt werden. Das hatten vor allem die flämischen Parteien verlangt.

Konflikt zwischen Wallonen und Flamen

Die Einigung auf eine Reform ist der Erfolg der Übergangsregierung unter Premierminister Guy Verhofstadt. Dieser hatte mehr als sechs Monate nach der eigentlichen Parlamentswahl im Juni des vergangenen Jahres das Amt übernommen, um die politische Krise in Belgien zu beenden.

Hintergrund der Staatskrise sind die Differenzen zwischen den französisch sprechenden Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen. Zentraler Streitpunkt ist eine von den Flamen geforderte Staatsreform. Sie sollte den Flamen, die die Mehrheit der belgischen Bevölkerung bilden, vor allem mehr Einfluss im Brüsseler Umland bringen und die Regionen insgesamt stärken. Dieses Vorhaben blockierten bislang die wallonischen Christdemokraten. Sie fürchten, dass die wirtschaftliche schwächere Wallonie dann abgehängt wird. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent. Angesichts des Konflikts war sogar von einer drohenden Teilung Belgiens die Rede.