Der deutsche NATO-General Egon Ramms hat die Forderung von US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einer Aufstockung der Truppen in Afghanistan unterstützt. "Wir brauchen tatsächlich in Afghanistan mehr Streitkräfte", sagte der Befehlshaber im NATO-Kommandozentrum Brunssum (Niederlande) im Deutschlandradio Kultur. Ohne Deutschland zu nennen, das einen Bundeswehreinsatz im umkämpften Süden ablehnt, setzte sich Ramms dafür ein, dass die Truppensteller auf Einsatz-Beschränkungen verzichten. Der uneingeschränkte Einsatz von Soldaten aus allen Nationen sei ein wesentliches Instrument für militärische Führung.

Allerdings seien nicht nur die Deutschen für eine Aufstockung der Truppen zur Verantwortung zu ziehen, sagte Ramms. Die Bundeswehr befinde sich in einer Umbauphase, die die Möglichkeiten für die Regierung erheblich einschränke. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk: "Wenn alle so viel tun würden wie Deutschland, hätten wir 10.000 NATO-Soldaten mehr in Afghanistan."

Die Linke beantragte für Donnerstag eine Debatte im Bundestag zu Berichten, wonach in der Regierung an einem Vorschlag gearbeitet wird, die Obergrenze von derzeit 3500 deutschen Soldaten in Afghanistan im Herbst deutlich zu erhöhen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sagte, die NATO sei in Afghanistan in eine Sackgasse geraten und Deutschland müsse da nicht mitmarschieren. Bündnistreue sei kein Wert an sich.

Der Bundestag stimmt über das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF jeweils im Herbst ab. Hochrangige Politiker der großen Koalition setzen sich dafür ein, das nächste Mandat nicht nur für ein Jahr, sondern für 18 Monate zu beschließen. Damit müsste der im Herbst 2009 zu wählende neue Bundestag nicht noch während der Koalitionsverhandlungen über das Mandat entscheiden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das als "Trickserei" und Einschränkung der Bundestagsbeteiligung.

Ramms sagte: "Wenn man zu wenig Kräfte hat, wenn man die Kräfte wegen beispielsweise fehlender Transportmöglichkeiten nicht verlegen kann, und wenn man dann noch Kräfte hat, die man in bestimmten Bereichen nicht einsetzen kann, dann engt Sie das erheblich ein." Wegen Kräftemangels hätten von der NATO bereits eroberte Gebiete wieder an die Taliban abgegeben werden müssen - mit erheblich negativen Konsequenzen für die Bevölkerung.

Die Bundeswehr verstärkte aufgrund des harten Winters in Afghanistan ihre Hilfeleistungen für die notleidende Bevölkerung. Aus dem Verteidigungshaushalt seien als Soforthilfe 250.000 Euro zur Versorgung von etwa 25.000 Menschen für einen Monat bereitgestellt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Johanniter-Unfall-Hilfe lieferte nach eigenen Angaben Hilfsgüter im Wert von 75.000 Euro. "Das ist der kälteste Winter seit Jahren und niemand war darauf vorbereitet", sagte Johanniter-Programmkoordinator Sarder Jahangir. Insgesamt seien mehr als 220.000 Familien betroffen.