Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der UN-Anti-Rassismus-Konferenz für den befürchteten Eklat gesorgt. Delegierte aus mehreren EU-Staaten verließen den Saal, als der iranische Staatschef in seiner Rede offensichtlich in Anspielung auf Israel die Bildung einer "rassistischen Regierung" im Nahen Osten kritisierte. Deutschland hatte antisemitische Aussagen Ahmadinedschads befürchtet und seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Einwanderer unter anderem aus Europa und den Vereinigten Staaten in die "palästinensischen Gebiete" geschickt worden, um dort eine "rassistische Regierung" aufzubauen, sagte Ahmadinedschad. Dem "Missbrauch" durch die Zionisten und ihre Unterstützer müsse ein Ende bereitet werden. Die Weltgemeinschaft müsse "diesen barbarischen Rassismus ausmerzen".

Ländern wie Deutschland und den USA, die die Konferenz boykottierten, warf Ahmadinedschad "Arroganz und Egoismus" vor. Er begrüßte jedoch die vorsichtige Annäherung der neuen US-Regierung an Teheran; warte aber auf "praktische Veränderungen". Irans Präsident hatte in der Vergangenheit bereits mit der Äußerung für weltweite Empörung gesorgt, Israel müsse aus den Annalen der Geschichte getilgt werden.

EU-Delegierte verlassen Saal

Nach Ahmadinedschads neuen anti-israelischen Äußerungen verließen die Vertreter der 23 teilnehmenden EU-Staaten demonstrativ den Saal. Sicherheitsbeamte führten außerdem mehrere als Clowns verkleidete Demonstranten aus dem Saal, die Ahmadinedschad "Rassist, Rassist" zuriefen. Tschechien brach seine Teilnahme an der Konferenz ab, um gegen die Rede Ahmadinedschads zu protestieren. Israel als ein Land mit rassistischer Regierung zu bezeichnen sei inakzeptabel, hieß es am Montagabend aus dem tschechischen Außenministerium in Prag. Man wolle die "anti-israelische Attacken" Ahmadinedschads nicht weiter durch Anwesenheit aufwerten.

Israels Präsident Schimon Peres bezeichnete die UN-Konferenz bei als "Schande". Diese akzeptiere Rassismus eher als dass sie ihn bekämpfe. Peres warf Ahmadinedschad vor, den Holocaust zu leugnen und zur Beseitigung Israels aufzurufen. Frankreich sprach von einer "Rede des Hasses". Staatschef Nicolas Sarkozy forderte die EU auf, auf den Vortrag mit "äußerster Entschiedenheit" zu reagieren. Auch Großbritannien verurteilte Ahmadinedschads Rede. Ein Sprecher von Premierminister Gordon Brown sprach von "hetzerischen Äußerungen".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht das Forum missbraucht. "Jedes UN-Mitglied hat die Verpflichtung, die Regeln der Vereinten Nationen voll einzuhalten", sagte Ban. Dazu gehöre, dass kein Land ein anderes UN-Mitglied diskriminieren dürfe. Er warf Ahmadinedschad vor, die Konferenz missbraucht und Israel beleidigt zu haben. "Das ist eine völlig inakzeptable Situation", so Ban.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte, sie sei "geschockt und zutiefst traurig" über die Rede, in der Ahmadinedschad Israel unter anderem Rassismus im Umgang mit Palästinensern vorgeworfen hatte. "Sein Verhalten ist aber keine Rechtfertigung für ein anderes UN-Mitgliedsland, die Konferenz zu verlassen", sagte Pillay. "Wenn einer Erklärungen abgibt, mit denen wir alle nicht einverstanden sind, wo bleibt da die Gegenstimme?"

Boykott vieler Länder

Die fünftägige sogenannte Durban-II-Konferenz soll prüfen, ob es seit der ersten Anti-Rassismus-Konferenz vor acht Jahren in Südafrika Fortschritte beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gab. Schon die erste Konferenz war von Antisemitismus-Vorwürfen überschattet worden. Ebenso wie Deutschland, die USA, Israel, Kanada, Australien und Neuseeland sagten auch die EU-Länder Italien, Niederlande und Polen ihre Teilnahme an dem Genfer Treffen ab.

Die Bundesregierung rechtfertigte ihre kurzfristig beschlossene Nicht-Teilnahme mit Befürchtungen, dass die Veranstaltung "für Hasstiraden, Schmähreden und antiisraelische Ausfälle" missbraucht werden könnte. Sollte die Konferenz einen "positiven Verlauf nehmen", könnte Deutschland aber später noch hinzukommen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg - allerdings vor den Äußerungen Ahmadinedschads. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte ebenfalls davor, es gebe in der EU zwar unterschiedliche Prognosen, wie sich die Konferenz entwickeln werde. Das sei aber "weiß Gott keine Spaltung Europas in entscheidenden politischen, strategischen Fragen".

USA: "Fürchterliche Rhetorik einstellen"

Die USA wollen trotz der neuen anti-israelischer Äußerungen Ahmadinedschads weiter mit Teheran zusammenarbeiten. "Wir wollen einen direkten Dialog mit dem Iran", sagte Außenamtssprecher Robert Wood. Der Iran müsse sich aber aktiv um die Gunst der internationalen Gemeinschaft bemühen. "Wenn der Iran eine andere Beziehung zur internationalen Gemeinschaft haben will, muss er diese fürchterliche Rhetorik einstellen", sagte Wood.