Berlin wählt RotElif Eralp holt Sensationssieg - und muss drei Hürden überwinden
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenDer Wahlsieg der Linken in Berlin ist historisch und ein persönlicher Erfolg der Spitzenkandidatin Elif Eralp. Allerdings stehen Hürden zwischen ihr und dem Roten Rathaus. Eine davon: die Regierungsbereitschaft ihrer eigenen Partei.
Elif wer? Noch im Juli kannte nur jeder vierte Berliner die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp. Das hat sich komplett gedreht - mittlerweile sollte jeder die 45-Jährige kennen. Am Sonntagabend feierte die Linke mit "Elif, Elif!"-Rufen auf ihrer Wahlparty in Kreuzberg.
Mehr als jede vierte Stimme hat die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin bekommen - mit Abstand das beste Ergebnis aller Parteien an diesem Wahltag, Rekord der Partei im wiedervereinigten Berlin. Zum Vergleich: Das bislang beste Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl holte die Linke, noch unter dem Namen PDS, im Jahr 2001. Spitzenkandidat war damals Gregor Gysi. 22,6 Prozent waren es, Platz drei.
Eralps Erfolg hat etwas mit Glück und viel mit Arbeit zu tun. Ihr Glück war, dass die Mitbewerber von SPD und Grünen kaum bekannter als sie waren. Auch der Rückzug von CDU-Bürgermeister Kai Wegner und die Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach dürften ihr geholfen haben. Wichtiger jedoch war die eigene Leistung: ein hochintensiver Wahlkampf, in dem Eralp immer souveräner auftrat.
Die Alternative ist noch unbeliebter
Dass die Linken in Berlin Mieten und Bezahlbarkeit kompromisslos ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellten, hat sich ausgezahlt. Die Partei mobilisierte 75.000 Nichtwähler, zudem entschieden sich viele frühere Grünen- und SPD-Wähler dieses Mal für die Linke. Selbst von der CDU wanderten per Saldo 14.000 Wähler herüber. Vergleichsweise wenig, 11.000 verlor die Partei nach Zahlen von Infratest Dimap für die ARD an das BSW.
Nachwahlbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zeigen, dass 37 Prozent der Berliner Eralp als Regierende Bürgermeisterin sehen wollen. Das ist kein herausragender, aber ein guter Wert. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der im Juli nach Wegners Rückzug einsprang, erreicht in dieser Frage nur 29 Prozent.
Das heißt nicht, dass eine Mehrheit der Berliner auf Rot-Rot-Grün hofft, Eralps einzige Chance aufs Rote Rathaus. 51 Prozent der Berliner fänden eine solche Koalition schlecht, nur 41 Prozent fänden sie gut, zeigt die Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen. Die einzig andere Konstellation, ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, fänden allerdings nur 21 Prozent gut, 66 Prozent fänden einen so zusammengesetzten Senat schlecht. Mit anderen Worten: Die Alternative zu Rot-Rot-Grün ist noch unbeliebter.
Drei hohe Hürden
Wird Elif Eralp nun also Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zieht sie ins Rote Rathaus ein? Das hängt davon ab, wie die Gespräche mit SPD und Grünen verlaufen. Drei hohe Hürden muss sie überwinden: die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, die Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei - und den Regierungswillen ihrer eigenen Leute.
Berlins SPD-Chef Krach hat bereits im Wahlkampf gesagt, mit der SPD werde es keine Vergesellschaftungen geben. Die Grünen haben die Enteignung zwar im Wahlprogramm, ihre Begeisterung bei diesem Thema hält sich aber in Grenzen. Und: Umfragen zeigen, dass die Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich dagegen sind. Muss die Linke also wortbrüchig werden, um regieren zu können?
Eralp will "ab Tag 1 an der Vergesellschaftung arbeiten"
"Wir bleiben dabei, die Mietenkrise ist die größte soziale Frage in unserer Stadt", sagte Eralp am Wahlabend in der ARD. Drei Dinge seien notwendig. "Endlich für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen, die Mieten regulieren und mehr sozialen Wohnungsneubau". Zur Regulierung der Mieten gehöre die Vergesellschaftung dazu. "Das war ein demokratischer Auftrag, der an uns alle gegangen ist", sagte sie mit Blick auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2021, bei dem fast 59 Prozent der damals Teilnehmenden für die Vergesellschaftung gestimmt hatten. "Deswegen bleiben wir dabei: Wir müssen vergesellschaften, den Volksentscheid umsetzen und die Spekulation aus Berlin verdrängen."
Das klang kompromisslos, aber Eralp, die seit Monaten eine Kette mit dem Wort "Mietendeckel" um den Hals trägt, verwies auch darauf, was sie immer gesagt habe: "Wir arbeiten ab Tag 1 an der Vergesellschaftung." Aber das werde "länger dauern".
Zentralrat der Juden wirft Linken "antisemitische Grenzüberschreitungen" vor
Ein weiteres Problem für Eralp sind die immer wiederkehrenden Antisemitismus-Vorwürfe. Kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen am Wahlabend veröffentlichte der Zentralrat der Juden eine Erklärung, in der es heißt, die Linke sei im Wahlkampf "wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen". Deshalb beunruhige ihn der Wahlsieg der Linken zutiefst, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Er bezog sich auf eine Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken, auf der ein Rapper auf Englisch "Tod, Tod israelischen Armee" gerufen hatte.
Landes- und Bundespartei hatten den Vorfall danach zwar scharf kritisiert. "Wir als Partei sind da völlig klar", sagte Eralp im Interview mit ntv.de: "Wir stehen für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz von palästinensischem und muslimischem Leben." Aber solche Beteuerungen seien "nichts anderes als Lippenbekenntnisse", sagte Schuster. Er rief SPD und Grüne auf, "dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen".
Die Grünen werden diesem Aufruf wohl nicht folgen. Ihr Bundesvorsitzender Felix Banaszak forderte allerdings bereits "ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" für eine Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken. Ein solches Bekenntnis der Linken gab es bereits mehrfach - und nach Einschätzung von Beobachtern ist Eralp bei diesem Thema durchaus glaubwürdig.
Will die Linke überhaupt regieren?
Aber das gilt nicht für die ganze Partei - zumal die Theorie kursiert, der Rapper könnte vom Neuköllner Bezirksverband eingeladen worden sein, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu torpedieren. Denn dies ist die dritte Hürde, die Eralp nehmen muss: Eine kleine, aber laute Minderheit verweigert jedes Regieren, solange der Kapitalismus nicht abgeschafft ist. Darauf angesprochen verwies Eralp vor der Wahl darauf, dass dies nur für "eine zu vernachlässigende Anzahl" von Mitgliedern gelte.
Die Frage wird sein, ob SPD und Grüne das auch so sehen. Am Wahlabend wurde der Chef des berüchtigten Remmo-Clans auf der Wahlparty der Neuköllner Linken gesehen. Das dürfte Eralp bei ihrem Ziel, ins Rote Rathaus einzuziehen, nicht helfen.
An ihrem eigenen Willen ließ Eralp jedenfalls keinen Zweifel: "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden", sagte sie in der ARD.