Die erwartete Klagewelle, um einen Kitaplatz zu bekommen, bleibt offenbar aus. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, schätzt, dass es nur etwa 50 Klagen bundesweit gibt. Beim Ausbau sollen die Kommunen trotzdem nicht nachlassen.

Der seit Anfang August geltende gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz hat einem Bericht zufolge bislang noch nicht zu einer Klagewelle geführt. Er schätze die Zahl der Klagen bundesweit derzeit auf "nicht mehr als 50", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung. Die befürchtete Klagewelle sei bislang ausgeblieben.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt seit dem 1. August. Gerade in Großstädten und Ballungszentren werden aber Engpässe befürchtet. Dazu sagte Landsberg der Zeitung, es würden "noch mehr Plätze" benötigt. "Der Wunsch von Eltern, Kinder schon früh betreuen zu lassen, wird weiter zunehmen", sagte der Verbandschef der Zeitung.

Zuletzt hatte der zwölfte Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts kassiert. Dieses hatte im Juli beschlossen, dass bei einer Entfernung von mehr als fünf Kilometern bis zur Kindertagesstätte das Recht auf eine wohnortnahe Betreuung nicht mehr gewährleistet sei. Eltern könnten auch nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verwiesen werden, hieß es in erster Instanz. Das Oberverwaltungsgericht in Münster betonte hingegen in seinem unanfechtbaren Beschluss, dem Wunsch der Eltern müsse nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz vorhanden sei. Eltern können für die Betreuung eines unter drei Jahre alten Kindes demnach auch auf eine Tagesmutter verwiesen werden - sie haben also nicht unbedingt Anspruch auf einen Kita-Platz.