Die Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.

Die Verbraucher sollen angesichts hoher Energiepreise entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP verständigt. "Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen bezahlbar bleibt", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Man erlebe derzeit, dass "steigende Preise viele Menschen hart treffen", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Mit Blick auf die hohen Energiekosten sprach sie von einer "fossilen Inflation". FDP-Chef Christian Linder versicherte, "wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation".

Konkret haben sich die Ampel-Spitzen auf zehn Entlastungsschritte verständigt. Laut Esken hätten vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Fokus gestanden. Zu den nun vereinbarten Schritten zählt unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli. Dies helfe Verbrauchern und energieintensiven Unternehmen, "gut durch die Zeit zu kommen", sagte Lang.

Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen ferner einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Ab 1. Juli ist zudem die Zahlung eines Sondersofortzuschlags für arme Kinder von 20 Euro geplant, wie Lang weiter sagte.

Ferner ist einer Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler vorgesehen. Diese soll ab dem 21 Kilometer um drei auf nun 38 Cent erhöht werden. Rückwirkend zum 1. Januar soll außerdem der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht werden. Bundesfinanzminister Linder kündigte zudem an, dass - ebenfalls rückwirkend - der steuerfreie Grundbetrag um 363 Euro auf 10.347angehoben werde. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg einer Überarbeitung des Steuersystems.

Lindner bezifferte den Umfang des Entlastungspakets auf mehr als 13 Milliarden Euro. So summierten sich die steuerlichen Entlastungen auf rund sieben Milliarden Euro. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage kostet rund 6,6 Milliarden Euro. Eigentlich sollte die Abgabe erst ab 2023 wegfallen. Die Vorhaben müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Lang sprach von einem Sicherheitsanker für die Menschen in schwierigen Zeiten. Einige der im Beschluss des Koalitionsausschusses aufgeführten Maßnahmen waren allerdings bereits vorher beschlossen worden. So hatte das Kabinett am Vormittag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab 1. Oktober sowie die Anhebung der Minijob-Grenze um 70 auf 520 Euro gegeben.