Erfolg für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus: Über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wird noch vor der Sommerpause entschieden. Die Koalition hofft, das Thema aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg herauszuhalten.

Die schwarz-gelbe Koalition will nicht erst im Herbst, sondern bereits vor der Sommerpause über die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke entscheiden. Ein entsprechender Bericht des "Tagesspiegel" wurde in Regierungskreisen bestätigt.

Zunächst sollen Innen-, Justiz- und Umweltministerium bis zum 4. Juni die juristische Frage klären, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss. Anschließend solle noch im Juni eine generelle Entscheidung der Koalition über die Länge der Laufzeiten fallen, hieß es. Das energiepolitische Gesamtkonzept soll nach wie vor erst im Herbst stehen.

Zur Frage der Laufzeitverlängerung sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), er gehe "nicht davon aus, dass es 28 Jahre werden" - eher zehn oder zwölf. Vor kurzem hatte Mappus noch gefordert, dass die Meiler im Land so lange wie möglich am Netz bleiben können.

Alles für den Wahlkampf

Mit dem Vorziehen soll der koalitionsinterne Streit über die Laufzeiten möglichst schnell abgeräumt werden. Zudem soll nach Angaben des "Tagesspiegels" der Streit rechtzeitig vor der im Frühjahr 2011 anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg beendet werden. Mappus hatte eine rasche Entscheidung angemahnt.

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angeordnet, bis Anfang Juni die Rechtsfragen zu klären, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss. Mappus und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten sich darüber eine öffentliche Auseinandersetzung geliefert. Röttgen befürwortet eine Zustimmung der Länderkammer, obwohl Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit im Bundesrat verloren hat.

Röttgen setzt weiter auf Länder-Zustimmung

In der "Bild"-Zeitung wies Röttgen die Attacken Mappus' scharf zurück. Dieser hatte dem Bundesminister den Rücktritt nahegelegt. Ungeachtet dieser scharfen Attacken setzt Röttgen auf eine Zustimmung der Länder. Ohne die Zustimmungspflicht des Bundesrates erneut zu nennen, rief er Bund und Länder in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag auf, sich bei der künftigen Energiepolitik eng abzustimmen.

Im Streit um längere Laufzeiten erwägt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Gang zum höchsten deutschen Gericht. Falls wirklich versucht werde, hierbei den Bundesrat außen vor zu lassen, "prüft Rheinland-Pfalz, ob wir zum Bundesverfassungsgericht gehen", sagte der Regierungschef in Mainz. Vieles spreche dafür, dass auch die Länderkammer einer Verlängerung von AKW-Laufzeiten zustimmen müsse.