"Viel Abscheu vor dem System"Epochale Vorwahl entscheidet "Bürgerkrieg" der Demokraten mit
Von Roland Peters, New York
Einmal mehr entscheidet sich die Zukunft der US-Demokraten im Mittleren Westen. Alle Augen sind auf den Bundesstaat Michigan gerichtet, wo der linke Kandidat Abdul El-Sayed seine eigene Partei zum Knie-schlottern bringt.
Partei-Elite gegen Herausforderer, Mitte gegen links, Alt gegen Jung. So ungefähr könnte man den parteiinternen Richtungskampf um die Zukunft der US-Demokraten zusammenfassen, der am heutigen Dienstag seinen vorläufigen Höhepunkt findet. Und dem Partei-"Establishment" schlottern angesichts der Aussichten die Knie. Bei den Senatsvorwahlen im umkämpften Michigan zeichnet sich ein Sieg des progressiven Kandidaten Abdul El-Sayed gegen die moderate Haley Stevens ab. Eine potenziell epochale Entscheidung nicht nur im Bundesstaat, sondern für das ganze Land.
Nach 18 Jahren im Amt tritt der bisherige demokratische Senator Gary Peters ab. Die Partei muss bei den Kongresswahlen im November dessen bisherigen Sitz verteidigen, will sie den Senat erobern. Vor zwei Jahren stimmte Michigan mehrheitlich für Donald Trump. Die Demokraten müssten für eine Senatsmehrheit zugleich vier weitere Sitze aus anderen Bundesstaaten von den Republikanern erobern. Moderate "Establishment"-Demokraten befürchten, dass offen geäußerte progressivere Positionen des linken Flügels zu viele Wähler verprellen - und so die Erfolgschancen gefährden.
El-Sayed ist nur einer der progressiven Politiker, die im November neu in den Kongress einziehen und moderatere Vorgänger verdrängen könnten. Das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats werden neu bestimmt. Derzeit orientieren sich Wähler und Politiker in vielen Teilen des Landes neu. Bei den Demokraten verdichten sich die Anzeichen eines Linksrucks, eine gesellschaftliche Antwort auf die radikale Politik von US-Präsident Donald Trump und dessen republikanischer Regierung.
"Legalisierte Bestechung"
"Ich habe viel Abscheu für das System", sagte El-Sayed in einem Interview: "Ich bin nicht hier, um nett zu sein." Der 41-Jährige hat Stevens als "die unfähigste Kandidatin Amerikas" bezeichnet, Milliardäre und "Establishment"-Demokraten verspottet, die Medien, Republikaner sowie Unternehmen beschimpft, die Geld in der Politik einsetzen. El-Sayed nennt das "legalisierte Bestechung". Das politische System ist seiner Ansicht nach verabscheuungswürdig, da es einen gescheiterten Ist-Zustand schütze.
El-Sayeds Wahlprogramm liest sich ähnlich wie das anderer Progressiver in den USA: Er spricht sich für ein öffentliches Wahlkampffinanzierungssystem, Spendenverbot für Konzerne und andere strikte Auflagen für jegliche private Unterstützung von Parteien und Politikern aus. Der Supreme Court sollte reformiert werden. El-Sayed fordert eine gesundheitsorientierte Umweltpolitik - etwa durch Wasserschutz - und eine öffentliche, allgemeine Krankenversicherung statt des derzeitigen rein privaten Systems. Der Staat müsse KI regulieren und die Superreichen besteuern. Sollte El-Sayed mit diesem Programm im November in den Senat einziehen, hätte das potenziell enorme Wirkung auf die Demokraten und deren Ausrichtung für die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit sowie für die Präsidentschaftswahlen 2028. Denn je mehr der linke Flügel zeigt, dass er Wahlen gegen die Republikaner gewinnen kann, desto mächtiger wird er.
"Wir werden Wahlen verlieren, die wir sonst nicht verlieren würden", warnte dagegen der langjährige Demokraten-Parteifunktionär Joe DiSano aus Michigan im US-Medium "The Hill". Er bezog sich dabei auch auf zwei Wahlkreise für das Repräsentantenhaus. Beide Demokraten würden diese Wahlen eigentlich locker gewinnen, warnte DiSano. "Wegen El-Sayed an der Spitze der Wahlliste sind sie möglicherweise in Gefahr." Der Senatskandidat selbst sieht das logischerweise anders: "Ich glaube, das Establishment hat unsere Politik schon seit sehr langer Zeit falsch eingeschätzt", sagte El-Sayed: "Ich habe meine Zeit damit verbracht, mit echten Wählern zu sprechen." Die anderen redeten mit "politischen Eliten in Washington".
Das ist der Grundton, den viele Demokraten seit der verlorenen Präsidentschaftswahl 2024 anschlagen: Nur wer reist und sich mit den Wählern austauscht, bekomme ein Gefühl dafür, was sie bewegt. Es ist nicht viel mehr als politisches Einmaleins. Der ägyptischstämmige El-Sayed wird als einer gesehen, der die Dinge offen anspricht, statt zu verklausulieren. Zuvor war er unter anderem Assistenzprofessor für Medizin, sowie Direktor der Gesundheitsbehörde von Detroit, danach für Wayne County, dem bevölkerungsreichsten Wahlkreis des Bundesstaates und mit der höchsten Konzentration arabischstämmiger Wähler im ganzen Land.
Nah an einer linken Bewegung
In Umfragen lag El-Sayed bis zum Wahltag im Schnitt rund 10 Prozent vor der parteiinternen Konkurrentin. Seine Positionen liegen inhaltlich auch größtenteils auf der Linie der "Democratic Socialists of America" (DSA), der linken Graswurzelorganisation, die sich in den vergangenen Jahren von einer Randerscheinung bis ins Herz der Partei vorgearbeitet hat. Der linke Senator Bernie Sanders unterstützt El-Sayed, eine ganze Reihe progressiver Politiker und auch die für den Autobauer-Bundesstaat so zentrale Gewerkschaft, die United Auto Workers (UAW).
Rund ein Drittel aller Demokraten und ihrer Sympathisanten bezeichnen sich inzwischen als "demokratische Sozialisten". Sie sind tendenziell jünger, haben weniger akademische Bildung und niedrigere Einkommen. Sie sind zudem motivierter, sehen die Demokraten als Partei positiver und die Republikaner negativer als die moderatere Mehrheit ihrer Parteikollegen. DSA versucht im ganzen Land, progressive Kandidaten über die Demokratische Partei in Ämter zu bringen. Auf nationaler Ebene gehören die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib dazu; aber auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ist Mitglied. Francesca Hong, Gouverneurskandidatin in Wisconsin, könnte im November zur ersten Bundesstaatschefin werden, die sich als Democratic Socialist identifiziert.
Der Grund für den interessierten Blick der Wähler nach links ist offenbar der Wunsch nach einem politischen Kurswechsel - sie sind äußerst unzufrieden mit der Wirtschaftsentwicklung und den hohen Lebenshaltungskosten, der ungleichen Besteuerung und dem teuren Gesundheitssystem. Während sich in diesen grundsätzlichen Punkten die meisten Demokraten einig sind, scheiden sich an Israel klar die Geister der Kandidaten. Die Moderaten unterstützen das Land im Nahen Osten und dessen Feldzüge in Gaza und im Libanon größtenteils. Der linke Flügel, darunter auch der Muslim El-Sayed, meint: Der Staat sollte Steuergelder lieber in den USA einsetzen statt im Ausland. Israel erhält eine grundlegende US-Militärhilfe im Umfang von mindestens 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich plus Sonderhilfen wegen des Krieges; laut einem Bericht der Brown University bis September 2025 insgesamt im Wert von 21,7 Milliarden Dollar.
Einmal mehr Michigan
Bei der Präsidentschaftswahl 2024 hatte das Thema in Michigan mitentscheidenden Anteil an der Stimmabgabe. Im Vorjahr hatten Terroristen in Israel ein Massaker angerichtet und Israel darauf mit Krieg geantwortet. Joe Biden, der 2020 den Bundesstaat gewonnen hatte, unterstützte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mehr als 100.000 Wähler, davon 50.000 in Michigan, erklärten sich deshalb bei den Vorwahlen als "uncommitted", also neutral, und verweigerten Biden damit die Vorwahlstimme. Als Kamala Harris von Biden die Präsidentschaftskandidatur übernommen hatte, konnte oder wollte sie in Gesprächen mit arabisch-amerikanischen Vertretern hinter verschlossenen Türen keine Kehrtwende garantieren.
Auch El-Sayed hatte damals dazu aufgerufen, sich wegen des Gaza-Kriegs bei der Vorwahl als "uncommitted" zu deklarieren. Die politische Strömung erfasste auch andere Bundesstaaten und wurde dort von demokratischen Kriegsgegnern unterstützt. Später riet sie öffentlich zwar zusätzlich davon ab, Donald Trump zu wählen. Aber zugleich rollte eine Welle studentischer Proteste durchs Land, die von ihren privat finanzierten Universitäten forderten, wegen des Krieges in Gaza jegliche Investitionen in Israel zu beenden.
Trump versprach schlicht Frieden im Nahen Osten, machte viel Wahlkampf im Bundesstaat und gewann den Bundesstaat mit rund 80.000 Stimmen Vorsprung. "Harris' Unfähigkeit, die arabischstämmigen Amerikaner für sich zu gewinnen, spielte eine kleine, aber bedeutende Rolle", urteilte der Politologe Michael Traugott von der Universität von Michigan. "Muslimische und arabische Wähler wenden sich von Demokraten ab", hieß es bei "Voice of America": "Der Exodus half Trump, Schlüsselstaaten zu gewinnen, besonders Michigan."
Ob Stevens oder El-Sayed, ihr Widersacher im November wird Republikaner Mike Rogers sein. Der war vor zwei Jahren für den anderen der beiden Senatssitze bereits angetreten, verlor aber mit 0,3 Prozent Abstand gegen die moderate Demokratin Elissa Slotkin. Der Bundesstaat votierte jedoch zugleich für Trump als Präsidenten. Slotkin hat bislang als Beleg dafür hergehalten, dass trotz radikalisierter Politik in der Mitte die Wahlen zu gewinnen sind. Sie hatte den Sitz mit einer "besser verlieren"-Strategie erobert, die bedeutet: keinen Wahlkreis aufzugeben und auch in tiefroten Landstrichen für Stimmen zu werben. Auch für ihre Parteikollegen könnte das funktionieren - ob links oder nicht.