Familien mit einem Haus oder Geld im europäischen Ausland könnten künftig von einfacheren Erbschaftsregeln profitieren. Die EU-Justizminister berieten in der tschechischen Hauptstadt Prag erstmals über geeignete Wege, um Bürgern nach dem Tod eines Angehörigen lästige Rechtsstreitigkeiten zu ersparen. Jedes Jahr gibt es in Europa knapp eine halbe Million internationale Erbschaftsfälle.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte es richtig zu prüfen, "wo man einhaken muss". Bisher ist das europäische Erbschaftsrecht stark zersplittert. Für ein deutsches Rentnerpaar mit einem Haus auf Mallorca kann das eine unübersichtliche Situation schaffen. Denn das Haus unterliegt dem spanischen Erbrecht. "Was sie dann noch gleichzeitig in Deutschland haben, unterfällt dem deutschen Erbrecht", sagte Zypries.

Jährlich 450.000 internationale Erbschaftsfälle

Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot kündigte für März einen Gesetzesvorschlag an, der Abhilfe schaffen soll. Mit der Verordnung müssten Erbschaftsentscheidungen aus einem EU-Land in den anderen anerkannt werden. Nach Barrots Angaben gibt es jedes Jahr in der EU 450.000 internationale Erbschaftsfälle. Deren Vermögenswert beläuft sich auf stolze 123 Milliarden Euro.

Viele Vorgaben im Erbschaftsrecht seien derzeit auf europäischer Ebene "nicht kompatibel", sagte Zypries weiter. So unterscheiden einige EU-Länder anders als Deutschland zwischen dem Erbe an Gebäuden und Grundstücken und dem Erbe an Geld. Zudem wird in einer Reihe von Ländern die Erbschaftssteuer bereits vorab vom Erbe abgezogen, was in Deutschland nicht üblich ist.

Grenzüberschreitende Scheidungen

Auf der Stelle tritt dagegen ein Vorstoß einer Reihe von EU-Staaten, grenzüberschreitende Scheidungen zu erleichtern. Obwohl sich mit Frankreich inzwischen zehn Länder der Initiative angeschlossen haben, will Barrot vorerst keinen offiziellen Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreiten. Er begründete dies mit den starken Vorbehalten von elf anderen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.

In der EU gibt es pro Jahr rund 170.000 grenzüberschreitende Scheidungen, das ist immerhin jede sechste Ehetrennung. Die zehn EU-Länder von Österreich über Italien bis Spanien wollen Scheidungen für binationale Ehepaare gerechter machen. Bisher eilt in Streitfällen oft ein Partner vor das Gericht des Landes, das ihm das günstigere Scheidungsrecht bietet.

Zypries will sich dem Vorhaben weiterhin nicht anschließen: "Ich finde dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten keine gute Idee", sagte sie in Prag. Ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten scheitert seit Jahren am Widerstand Schwedens. Das skandinavische Land fürchtet, dass sein sehr liberales Scheidungsrecht aufgeweicht werden könnte. In Schweden können Ehen bereits nach sechs Monaten Trennung geschieden werden, zum Teil sogar per Post.