Vehement bestreitet der türkische Ministerpräsident Erdogan die Echtheit von Telefonmitschnitten bei Youtube. Bis jetzt: Kurz vor den Kommunalwahlen Ende März räumt er ein, dass diese doch teilweise echt sind.

Gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei gibt sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan siegessicher - trotz der Veröffentlichung kompromittierender Telefongespräche. Wenn seine islamisch-konservative AKP aus der Wahl am 30. März nicht erneut als stärkste Kraft hervorgehe, werde er aus der aktiven Politik ausscheiden, sagte er. Erneut zeigte er sich angriffslustig. So attackierte er Widersacher, die Mitschnitte von Telefongesprächen ins Internet stellten.

Als Wahlziel für die Kommunalwahlen am 30. März hat Erdogan einen  Stimmenanteil von landesweit mindestens 38,8 Prozent genannt, was dem Ergebnis der AKP bei den Kommunalwahlen 2009 entspricht. Bei der Parlamentswahl 2011 erreichte die AKP fast 50 Prozent. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position der Erdogan-Partei als stärkste politische Kraft im Land nicht gefährdet.

Youtube-Mitschnitte teilweise echt

Erdogan bestätigte, dass ein über Youtube verbreiteter Mitschnitt eines seiner Telefongespräche mit dem früheren Justizminister Sadullah Ergin über einen Gerichtsprozess gegen den türkischen Medienunternehmer Aydin Dogan echt ist. Erdogan forderte darin den Minister auf, den Prozess gegen Dogan, dessen Gruppe mit Erdogans Regierung zeitweise zerstritten war, genau zu verfolgen. Türkische Kommentatoren werfen Erdogan vor, er habe sich damit in die Justiz eingemischt, da aus der Gesamtschau des Gesprächs deutlich werde, dass er Dogan bestraft sehen wollte.

Widersacher Erdogans stellen seit Wochen abgehörte Telefongespräche ins Netz. Erdogan hatte mehrere Mitschnitte als Montagen bezeichnet, grundsätzlich aber bestätigt, dass er und andere Politiker abgehört wurden. Für die Lauschaktionen und für Korruptionsermittlungen gegen Regierungskreise machen Gefolgsleute Erdogans die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen verantwortlich.

Erdogan und Gülen liefern sich seit Dezember einen heftigen Machtkampf. Erdogan forderte seinen Widersacher zur Rückkehr in die Heimat auf. Wenn Gülen Politik machen wolle, solle er eine Partei gründen und sich zur Wahl stellen, sagte Erdogan.