Zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei hat Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer eine Verfassungsänderung gebilligt, die dem Vorsitzenden des Wahlsiegers AKP den Weg zur Übernahme der Regierung frei macht.

Die Reform ändert eine Bestimmung, die dem wegen Verstoßes gegen die säkulare Staatsordnung verurteilten AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan das Amt des Ministerpräsidenten verwehrte. Diese Ausschlussklausel wurde jetzt auf terroristische Delikte eingeschränkt.

Sezer hatte die Verfassungsänderung ursprünglich abgelehnt. Das Parlament hat sich aber in zwei Abstimmungen mit der Mehrheit der AKP-Abgeordneten dafür ausgesprochen, so dass Erdokan nur noch die Wahl zwischen Billigung und einem Referendum hatte.

An Stelle Erdogans hat zunächst der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdullah Gul das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat islamische Wurzeln, strebt aber nach eigenem Bekunden keine Einführung einer religiösen Staatsordnung an.