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Ärger über geplante Sanktionen Erdogan droht EU mit mehr IS-Rückkehrern

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Berichtet von mehr als 1000 Anhängern des IS in türkischen Gefängnissen: Türkeis Präsident Erdogan.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Diese Türen können sich öffnen": Der türkische Regierungschef Erdogan warnt vor weiteren Abschiebungen von mutmaßlichen IS-Anhängern nach Europa. Hintergrund ist der andauernde Streit über Erdgasbohrungen vor Zypern. In Deutschland fällt das Wort "Erpressung".

Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan vor seinem Abflug von Ankara in die USA. "Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen", sagte Erdogan. "Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt." Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Hintergrund der Äußerungen Erdogans war eine Frage nach EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrungen vor Zypern. Die EU betrachtet diese als rechtswidrig. Sie machte am Montag den Weg für neue Strafmaßnahmen frei. Ankara weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück.

Auslöser dieses Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt. Sie ist seit 2004 EU-Mitglied.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. In dieser Woche schiebt die Türkei erstmals deutsche, mutmaßliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab. Erdogan sagte, Europa sei angesichts der Rückführungen in "erheblicher Aufregung und Panik".

Röttgen: "Auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es müsse Erdogan klargemacht werden, "dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fügte hinzu: "Wir müssen klarmachen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte: "Die ständigen Drohungen des türkischen Präsidenten Richtung Europa führen nicht weiter." Schließlich dürfte die Türkei selbst ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der EU haben. Die Türkei und die EU sollten besser "nach vorn schauen und daran arbeiten, die Migrationsströme zu begrenzen".

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben Erdogans sitzen derzeit mehr als 1000 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen, darunter 737 ausländische Staatsbürger.

Anwältin: Konvertitin aus Hamburg fühlt sich "geläutert"

Bundesaußenminister Heiko Maas zufolge sollen in dieser Woche insgesamt zehn Menschen aus der Türkei nach Deutschland überführt werden, vor allem Frauen und Kinder. Am Donnerstag soll eine siebenköpfige Familie zurückgebracht werden, die dem salafistischen Milieu in Hildesheim zugerechnet wird. Sie war demnach im Januar in die Türkei eingereist, über einen Aufenthalt in Syrien ist nichts bekannt.

Am Freitag sollen dann zwei Frauen kommen, die zuvor in einem Lager in Syrien gefangengehalten worden waren. Die Türkei nennt die sieben Personen, die am Donnerstag nach Deutschland zurückgeführt werden sollen "ausländische Terroristenkämpfer", gibt aber sonst keine Details bekannt.

Eine der mutmaßlichen IS-Frauen, die von der Türkei nach Deutschland gebracht werden soll, ist eine Konvertitin aus Hamburg-Tonndorf. Das bestätigten Sicherheitskreise. Bevor die Rückführung nach Deutschland geschehe, solle aber erst die Identität der Kinder geklärt werden, die bei der Konvertitin leben. Nach Angaben ihrer Anwältin Ina Franck soll die Frau aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Der Mann, mit dem sie einst in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats ausgereist war, soll schon vor Jahren getötet worden sein. Ihre Mandantin fühle sich geläutert, sagte die Anwältin.

Erdogan trifft Trump in Washington

Neben den Deutschen plant die Türkei die Rückführung von elf französischen und zwei irischen mutmaßlichen IS-Kämpfern. Ein Amerikaner und ein Däne wurden bereits abgeschoben. Ein Mann, der bereits am Montag nach Deutschland ausgeflogen wurde, war in der Türkei zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Bei ihm gibt es keine Hinweise zu einer Zugehörigkeit zum islamistischen Spektrum.

Die Bundesregierung weiß aktuell von 133 Erwachsenen aus Deutschland, die sich dem IS angeschlossen haben sollen und sich in Syrien, im Irak oder in der Türkei aufhalten. Davon sind 95 deutsche Staatsbürger. In den vergangenen Jahren waren etliche IS-Anhänger auf eigene Faust nach Deutschland zurückgekehrt.

Erdogan trifft Trump am Mittwoch in Washington und will mit ihm auch über das Thema Nordsyrien reden. Die Türkei hatte mit Russland als Schutzmacht Syriens und den USA vereinbart, dass sich die YPG-Kämpfer aus dem Grenzgebiet zurückziehen sollen. Erdogan kritisierte erneut, dass das Abkommen aus seiner Sicht nicht eingehalten wurde.

Quelle: n-tv.de, jru/dpa

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