Michael Roth im "ntv Frühstart" "Erdogan hat die Türkei komplett umgebaut"
03.05.2023, 10:13 Uhr
SPD-Außenpolitiker Roth hofft vor den Wahlen in der Türkei auf einen Sieg der Opposition, hält eine Vermittlerrolle Chinas im Krieg in der Ukraine für fraglich und empfiehlt, sich angesichts des beginnenden Wahlkampfs in den USA auf jede Option einzustellen - und mehr für die eigene Sicherheit zu tun.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, hofft, dass Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu die Wahlen in der Türkei am 14. Mai gewinnt und den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ablöst. "Selbstverständlich, das ist die einzige Chance, dass die Türkei wieder auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt", sagte Roth im "ntv Frühstart".
"Erdogan hat dieses Land komplett umgebaut", sagte Roth mit Blick auf die Türkei. "Es gibt vermutlich freie Wahlen, aber keine fairen Wahlen, weil alles in den Händen von Erdogan liegt", so der SPD-Politiker. "Es wäre auch für uns in Europa eine große Chance, wenn endlich auch die Türkinnen und Türken den nationalistischen Populisten die Rote Karte zeigen."
In Deutschland lebten Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, deshalb kämen Konflikte, die es in der Türkei gibt, früher oder später auch in Deutschland an. "Für uns ist es von herausragendem Interesse, dass die Türkei wieder Fahrt aufnimmt in Richtung EU und Fahrt aufnimmt in Richtung NATO", so Roth. Die Türkei lege derzeit einen "ziemlich schlimmen Schaukelkurs" hin. "Einerseits unterstützt man Russland, andererseits ist man Mitglied der NATO, aber man blockiert eben auch die NATO-Mitgliedschaft von Schweden, die in unserem nationalen Interesse liegt."
Zur Überlegung der Regierung in Kiew, dass China eine Vermittlerrolle im Krieg gegen Russland einnehmen könnte, äußerte sich Roth zurückhaltend. "China will ja den Eindruck erwecken, es sei Friedensvermittler", so der Außenpolitiker. "Ob es aber wirklich bereit dazu ist, diesen Frieden zu vermitteln? Da habe ich noch ein paar Fragezeichen, weil, am Ende des Tages, müsste sich dann auch China emanzipieren von Russland."
China sei in keiner einfachen Lage. Peking habe einerseits kein Interesse daran, dass Russland den Krieg verliert, aber andererseits dürfe es sich auch mit dem Westen nicht verscherzen. "Umso wichtiger ist es, dass wir als Westen geschlossen gegenüber China einstehen, das ist die einzige Hoffnung, dass China wirklich Einfluss auf Russland nimmt", so Roth. "Wenn die chinesische Führung wirklich dazu bereit wäre, wäre das ein großer Gewinn."
Roth: Auch Trump könne Wahl gewinnen
434 Tage nach dem Überfall durch Russland habe Kiew jedenfalls ein Interesse daran, den Krieg schnell zu beenden. Vor der erwarteten Offensive der Ukraine warte die Regierung nicht nur auf schönes Wetter. "Sie wartet vor allem auch auf Munitionslieferungen aus dem Westen. Da müssen wir jetzt endlich in die Puschen kommen", sagte Roth. Die Ukraine könne nur dann Territorium zurückgewinnen, wenn sie "von uns kontinuierlich mit großem Engagement unterstützt wird".
Deutschland und Europa empfiehlt Roth derweil, sich angesichts des beginnenden Wahlkampfs in den USA auf jede Option einzustellen. "Das heißt, wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun", so der Außenexperte. "Wir müssen mehr Verantwortung für Frieden und Freiheit in ganz Europa übernehmen, im östlichen Europa, am westlichen Balkan", so der SPD-Politiker weiter.
Auch auf einen möglichen Sieg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollte man sich "selbstverständlich" einstellen. "Ich glaube, das größte Sicherheitsrisiko für Europa ist nicht der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Das größte Sicherheitsrisiko ist für uns, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt. Denn dann müssten wir noch viel mehr investieren in die Verteidigung, in die Sicherheit. Denn Putin wird seinen Hunger nicht so schnell stillen."
Quelle: ntv.de, cwi
