Politik

Nach Massenprotest in Gaza Erdogan kritisiert Israel scharf

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Erdogan besuchte die Hagia Sophia wegen einer Ausstellungseröffnung.

(Foto: REUTERS)

Der Gewaltausbruch im Gaza-Streifen ruft Empörung in der Türkei hervor. Präsident Erdogan kritisiert Israel scharf – die Regierung in Tel Aviv verteidigt sich ebenso vehement. Die EU versucht zu beruhigen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die tödlichen Schüsse israelischer Soldaten auf 15 Palästinenser bei Massenprotesten im Gazastreifen als "Massaker" verurteilt. Seine Regierung werde "israelischen Terror" immer und überall anprangern, sagte Erdogan vor Anhängern in Istanbul und sprach von einem "unmenschlichen Angriff". Er fügte hinzu: "Wir werden unsere palästinensischen Brüder in ihren rechtmäßigen Anliegen bis zum Ende unterstützen."

Israel kritisiert seit langem, dass die Türkei die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas unterstütze. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza waren am Freitag mindestens 15 Palästinenser während des "Marschs der Rückkehr" von israelischen Soldaten erschossen oder durch Panzergranaten getötet worden. Mehr als 1400 wurden verletzt, die meisten durch Tränengas. Zwischen 20.000 und 30.000 Menschen waren zu dem Marsch an der Grenze zu Israel gekommen. Die Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein "Recht auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Israel: Müssen Sicherheit unserer Bürger schützen

Die israelische Regierung verteidigt das Vorgehen der Armee an der Grenze des Küstengebietes. "Der Sperrzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen trennt zwischen einem souveränen Staat und einer Terrororganisation", erklärte das Außenministerium. "Er trennt zwischen einem Staat, der seine Bürger schützt, und Mördern, die Angehörige ihres eigenen Volkes in die Gefahr schicken." Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: "Israel geht mit Entschlossenheit vor, um seine Solidarität und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen."

"Der Zaun trennt zwischen einer Armee, die aus Selbstverteidigung und auf gezielte und proportionale Weise Gewalt anwendet, und der Hamas, die seit Jahren - einschließlich gestern - versucht, Millionen von Israelis Schaden zuzufügen und die Mord und Tod verherrlicht", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. "Wer den Fehler macht, in dieser mörderischen Demonstration auch nur ein bisschen Meinungsfreiheit zu sehen, ist blind gegenüber den Bedrohungen, mit denen der Staat Israel konfrontiert ist."

EU ruft zu Zurückhaltung auf

Nach den Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beide Seiten zu einer Deeskalation aufgerufen. "Alle Beteiligten müssen Zurückhaltung üben und weitere gewalttätige Eskalationen sowie jegliche Handlungen, die Zivilisten gefährden könnten, vermeiden", sagte Mogherini am Samstag in Brüssel. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit seien Grundrechte, eine sofortige Rückkehr zur Ruhe unerlässlich.

Insbesondere der Gebrauch scharfer Munition müsse Gegenstand unabhängiger und transparenter Ermittlungen werden, sagte Mogherini. Israel habe zwar das Recht, seine Grenzen zu schützen, der Einsatz von Gewalt müsse jedoch jederzeit angemessen sein. Die EU-Politikerin drängte angesichts der Ereignisse auf die Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Eine Zwei-Staaten-Lösung sei "der einzige Weg für Palästinenser und Israelis, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben". Zudem forderte Mogherini ein Ende der israelischen Blockade des Küstengebiets. Gleichzeitig müssten legitime Sicherheitsbedenken Israels jedoch beachtet werden.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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