Politik

EU-Beitritt "strategisches Ziel" Erdogan will Türkei in die EU führen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Ziel eines EU-Beitritts seines Landes fest.

(Foto: REUTERS)

Gehört die Türkei zu Europa? Präsident Erdogan bekräftigt kurz vor der Abreise zum EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna, dass er weiter einen EU-Beitritt anstrebt - auch wenn "gewisse Kreise" versuchten, die Türkei daran zu hindern.

Vor seiner Abreise zu einem Gipfel mit der EU-Führung im bulgarischen Warna hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass die Türkei weiter die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebe. "Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel", sagte Erdogan auf dem Flughafen in Istanbul, warf aber zugleich der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor.

Erdogan trifft am Abend in der Küstenstadt Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsessen zusammen. Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Ömer Celik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen den Partnern wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

Vor dem Treffen warf die EU der Türkei "fortgesetzte illegale Handlungen" im Mittelmeer vor, was diese als "inakzeptabel" zurückwies. Die türkische Marine hatte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern gehindert. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Für Besorgnis sorgt in Brüssel auch die fortgesetzte Verfolgung türkischer Regierungskritiker und die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. Dazu kommt das militärische Vorgehen der Türkei außerhalb der eigenen Landesgrenzen in Syrien und dem Nordirak: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte zu Wochenbeginn auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin.

Vor seiner Abreise nach Warna sagte Erdogan, er werde "gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten". Er hoffe, dass der Gipfel "positive Entwicklungen" in den Beziehungen erlauben werde. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, doch steckt der Prozess seit Langem fest.

Quelle: ntv.de, mmo/cri/AFP