USA sehen "Durchbruch" Erfolg für Nordkorea
13.02.2007, 10:10 UhrNordkorea will sein umstrittenes Atomwaffenprogramm nur schrittweise aufgeben. Vier Monate nach seinem ersten Nukleartest stimmte Pjöngjang zu, seine einzige Atomanlage innerhalb von 60 Tagen "mit dem Ziel einer letztendlichen Aufgabe zu schließen und zu versiegeln". In einer Vereinbarung bei den Sechs-Länder-Gesprächen in Peking sicherte Nordkorea ferner die Rückkehr der Atominspekteure zu.
Im Gegenzug erhält der verarmte, stalinistisch geprägte Staat massive Energie- und Wirtschaftshilfen. Die USA und Japan sagten direkte Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen und eine Aufhebung von Handelsbarrieren zu.
Nordkoreas Atomwaffen und der Streit um die Urananreicherung sollen erst bei späteren Gesprächen behandelt werden, sagte US-Unterhändler Christopher Hill dem Nachrichtensender CNN. Es sei wichtiger gewesen, erst einmal den Atomreaktor in Yongbyon zu schließen. Nordkorea solle über seine schätzungsweise 50 Kilogramm waffenfähiges Atommaterial hinaus nicht mehr produzieren können. Nordkorea sei noch nicht bereit, die Existenz eines Programms für die Urananreicherung einzuräumen. "Wir glauben, es gibt es." Dieses Uranprogramm müsse jetzt wie alle anderen Atomaktivitäten auch offen gelegt werden.
China begrüßte die gemeinsame Erklärung bei den Gesprächen als "bedeutenden Durchbruch". US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach in Washington von einem "viel versprechenden Schritt in die richtige Richtung". Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, erklärte: "Es ist ein wichtiger erster Schritt zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel."
US-Falken sind entsetzt
Der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, zeigte sich dagegen entsetzt. Er bezeichnete die Einigung als "schlechten Vertrag", der eine Abkehr von den "politischen Prinzipien des Präsidenten" darstelle. Bolton gilt als "Falke". Er ist ein enger Vertrauter von US-Vizepräsident Dick Cheney.
Auch von demokratischer Seite gab es Kritik. Gary Samore, unter US-Präsident Bill Clinton Unterhändler der USA mit Nordkorea, sah in der Einigung zwar "erste Schritte zur Vertrauensbildung". Zugleich wies er darauf hin, dass das Abkommen vor allem Versprechungen enthalte. Diese seien "im Fall Nordkorea ziemlich wertlos", so Samore.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, man müsse vorsichtig sein: "Wir erwarten von Nordkorea, sich an die Abmachung zu halten."
Viel für wenig
Für die Schließung des Atomreaktors und der Anlage zur Wiederaufbereitung in Yongbyon fließen innerhalb von 60 Tagen 50.000 Tonnen Heizöl als Soforthilfe. Der Komplex 100 Kilometer nördlich von Pjöngjang produziert waffentaugliches Plutonium. Weitere Wirtschafts- und Energiehilfen in einem Umfang von 950.000 Tonnen Heizöl sollen folgen, wenn "alle Nuklearprogramme offen gelegt und alle bestehenden nuklearen Einrichtungen untauglich gemacht sind". Alle fünf Parteien, die USA, China, Südkorea, Japan und Russland teilen sich die Last. Die nächste Runde der Sechs-Parteien-Gespräche beginnt am 19. März.
Die USA leiten ein Ende von Handelshemmnissen und die Streichung Nordkoreas von der Liste der Staaten ein, die den Terrorismus unterstützen. Ferner sollen die US-Finanzsanktionen wegen Geldwäsche offenbar binnen 30 Tagen aufgehoben werden. Innerhalb eines Monats werden ferner fünf Arbeitsgruppen gebildet. Sie sollen Details der Aufgabe des Atomwaffenprogramms, der Normalisierung der Beziehungen, Wirtschafts- und Energiehilfen sowie einen Friedens- und Sicherheitsmechanismus diskutieren. Ferner wird ein Friedensvertrag angestrebt, um den Koreakrieg (1950-53) formell zu beenden.
Um Atomwaffen ging es noch gar nicht
Das Abkommen schließt zwar nicht die Atomwaffen, aber ausdrücklich gewonnenes Plutonium aus benutzten Brennstäben ein, "das gemäß der gemeinsamen Erklärung aufgegeben wird". Probleme könnte es bei der Rückkehr der Inspekteure der Atomenergie-Organisation (IAEO) geben. Es heißt, die Kontrollen sollen in Absprache mit der Regierung in Pjöngjang erfolgen, was die Bewegungsfreiheit einschränken dürfte.
Die Vereinbarung, die nach sechs Tagen in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon erzielt wurde, erlaubt Nordkorea, sein eigenes Tempo festzulegen. "Falls es sämtliche 950.000 Tonnen binnen eines Jahres erhalten will, muss es den Abbau (des Atomprogramms) in einem Jahr abschließen. Falls es das Land in zwei Jahren unternimmt, wird es mit der Menge in zwei Jahren beliefert", sagte laut Nachrichtenagentur Yonhap ein Mitglied der Delegation Südkoreas.
Quelle: ntv.de