Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat "Bild"-Berichte zurückgewiesen, wonach sie unmittelbar nach der Wahl zurücktreten werde. Auf die Frage, ob sie am Sonntagabend zurücktreten werde, antwortete die Ministerin am Mittag bei ihrer Stimmabgabe in Tübingen: "Nein, natürlich nicht. Sie sollten nicht jeder Ente auf den Leim gehen."

Die "Bild"-Zeitung hatte vorab aus ihrer Montagausgabe berichtet, die Ministerin wolle offenbar unmittelbar nach Schließung der Wahllokale noch am Sonntag ihren Rücktritt ankündigen. "Das ist eine durchsichtige Spekulation", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Erklärungen an Eides Statt

Nach Angaben ihres Ministeriums liegen Däubler-Gmelin fünf eidesstattliche Erklärungen vor, die ihre Version im Streit um den angeblichen Bush-Hitler-Vergleich bestätigen. Die Aussagen belegten, dass Däubler-Gmelin keinerlei Zusammenhang zwischen Adolf Hitler und US-Präsident George W. Bush hergestellt, vielmehr jeden Zusammenhang zwischen beiden als abwegig und unzulässig ausgeschlossen habe, erklärte das Ministerium am Sonntag in Berlin.

Die SPD-Politikerin hatte laut "Schwäbischem Tagblatt" vor Betriebsräten erklärt: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Däubler-Gmelin wies diese Darstellung zurück.

Zudem dementiert das Ministerium eine Meldung der "Welt am Sonntag" über zwei Betriebsräte, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten und bereit seien, die Angaben des Blattes zu beeiden. Die "WamS" hatte sich auf den Chefredakteur des "Schwäbischen Tagblatts", Christoph Müller, bezogen. Die zwei Betriebsräte hätten diese Darstellung zurückgewiesen, erklärte das Ministerium. Einer von ihnen habe rechtliche Schritte für den Fall angedroht, dass die Behauptung weiter öffentlich verbreitet werde.

Däubler nennt "Bild"-Ente "böswillig"

Zu dem Bericht der "Bild"-Zeitung sagte Däubler-Gmelin: "Das sind alles böswillige Gerüchte, die der Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler dienen sollen." Unter Berufung auf Regierungskreise hatte die Zeitung berichtet, die Ministerin wolle Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei zuvorkommen. Vertreter des so genannten konservativen Flügels der SPD, des Seeheimer Kreises, hätten intern bereits Druck auf die Ministerin angekündigt.