Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Ingolf Deubel, den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz ein und durchsucht mehrere Orte nach Beweisen. Dem SPD-Politiker wird im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rennstrecke Nürburgring Untreue und Betrug vorgeworfen.

In der Nürburgring-Affäre in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und sieben weitere Verantwortliche aufgenommen. Dazu gehört auch der Kredit-Mediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, der früher Geschäftsführer der landeseigenen Förderbank ISB war. Deubel war als Minister auch Aufsichtsratschef der größtenteils landeseigenen Nürburgring-Gesellschaft.

Das Verfahren wegen Untreue und Betrugs sei bereits vor rund einer Woche eingeleitet worden, teilte die Koblenzer Ermittlungsbehörde mit. Bei der Affäre geht es um die spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung des Ausbaus der Eifel-Rennstrecke, der von der SPD-Landesregierung vorangetrieben worden war. Damit befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Das Projekt hatte ein Volumen von 330 Millionen Euro. Nach der im Sommer 2009 geplatzten Privatfinanzierung war der Eindruck entstanden, dass die Regierung auf Betrüger hereingefallen war.

Bei der Staatsanwaltschaft hieß es, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die "Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben". Angebliche private Investoren seien "in einem erheblichen Umfang mit Krediten der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz und Mitteln aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz versorgt" worden. Dabei seien mehrfach großzügige Provisionen vereinbart und zum Teil auch gezahlt worden, ohne dass es einen wirtschaftlichen Gegenwert gegeben hätte. Die Polizei durchsuchte sechs Orte - darunter auch Räume der landeseigenen Förderbank ISB - nach Beweismitteln.