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Was passiert am Sonntag? Die SPD-Führung schaut dem Tag der Entscheidung mit Anspannung entgegen.
Was passiert am Sonntag? Die SPD-Führung schaut dem Tag der Entscheidung mit Anspannung entgegen.(Foto: picture alliance / Ina Fassbende)
Samstag, 03. März 2018

Der Tag der Entscheidung: Erst das Land oder erst die SPD?

Von Christian Rothenberg

Am Sonntag gibt die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt. Das hat weitreichende Folgen: Entweder die zähe Regierungsbildung ist endlich abgeschlossen. Oder sie geht in die Verlängerung, mit ungewissem Ausgang.

Die Frist ist abgelaufen. Bis 24 Uhr in der Nacht auf Samstag mussten die Stimmzettel zum SPD-Mitgliederentscheid im Postfach des Parteivorstands in Berlin eingegangen sein. Heute transportierte die Post die Briefe mit Lastwagen zum Willy-Brandt-Haus. Dort zählen 120 Helfer die ganze Nacht mit Hilfe von Hochleistungsschlitzmaschinen die Stimmen aus. Die Fensterfront der Parteizentrale wurde dafür blickdicht abgeklebt. Am Sonntag um 9 Uhr verkündet die SPD das Ergebnis. Die Regierungsbildung, einer der spannendsten Politkrimis der jüngeren deutschen Geschichte, nähert sich also ihrem Höhepunkt. Unklar ist jedoch, ob sie am Sonntag abgeschlossen wird oder möglicherweise sogar in die Verlängerung geht.

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Zumindest unter SPD-Anhängern ist die Stimmungslage eindeutig. Zwei Drittel halten laut einer Umfrage von "Infratest dimap" eine Große Koalition für richtig. Vor zwei Wochen waren es noch 15 Prozentpunkte weniger. "Ich hoffe, dass es ein klares Ja gibt", sagte Ex-SPD-Chef Franz Müntefering im ZDF. Die SPD sei nicht in die Wahl gegangen, um als Partei gut dazustehen, sondern um für das Land etwas zu tun. "Das muss man sagen, auch wenn nicht alle das bei uns gerne hören: Erst das Land, dann die Partei."

Ob die Mehrheit der Parteimitglieder das genauso sieht? Die SPD-Spitze plädiert einhellig für das umstrittene Bündnis mit der Union und warnt vor den weitreichenden Folgen, sollte die Partei dagegen stimmen. "Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase politischer Instabilität", sagte Stephan Weil, SPD-Politiker und niedersächsischer Ministerpräsident, der "Welt". Weil fürchtet, dass das Vertrauen vieler Bürger in die politische Ordnung in diesem Fall weiter erodieren würde. "Die Menschen würden es uns verübeln, wären wir unfähig, in einer verhältnismäßig komfortablen Lage des Landes eine Mehrheitsregierung zu bilden. Und zwar völlig zu Recht." Das Potenzial der SPD beziffert Weil auf 30 Prozent plus X.

"Die Wähler erwarten Verlässlichkeit"

Von solchen Werten kann die SPD im Moment nur träumen. In Umfragen steht sie zwischen 17 und 18 Prozent. Thomas Kutschaty, Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, hat dafür eine Erklärung. Der Wandel vom Nein zum Ja zu einer Großen Koalition habe der SPD nicht gut getan. "Das Hin und Her wird nicht belohnt, denn die Wähler erwarten Verlässlichkeit. Auch die Personaldiskussionen haben nicht dazu beigetragen, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in uns gefasst haben." Kutschaty votierte mit Nein. Er hält eine Große Koalition nur in zwei Situationen für sinnvoll. "Entweder in einer extremen Sicherheitsbedrohung oder Staatskrise durch Krieg oder Terrorismus, wo es wichtig ist, dass die großen Parteien zusammenstehen. So einen Fall haben wir aber nicht, wir haben relativ stabile Verhältnisse", sagte Kutschaty n-tv.de. Der zweite Grund sei, wenn das Land vor großen gesellschaftspolitischen Reformvorhaben stehe, die einen breiten Konsens benötigten. "Das gibt der Koalitionsvertrag so aber auch nicht her."

Sicherheitsmaßnahmen vor der Auszählung im Willy-Brandt-Haus
Sicherheitsmaßnahmen vor der Auszählung im Willy-Brandt-Haus(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Die meisten GroKo-Gegner argumentieren so. Viele betonen auch die Sorge, das Profil der SPD könnte in einer Koalition mit der Union weiter verwischen. Ein Nein der SPD zu einer Großen Koalition würde die Regierungsbildung erheblich verkomplizieren. Wie es dann weiterginge, ist nicht wirklich vorhersehbar. In diesem Fall käme Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel und Artikel 63 des Grundgesetzes. Demnach könnte Steinmeier Merkel dem Bundestag zur Wahl vorschlagen. Spätestens im dritten Wahlgang würde sie wohl mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden. Dann könnte Steinmeier Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen, in der die Union alle Minister stellen würde. Es wäre eine bundesdeutsche Premiere.

Merkel erklärte vor ein paar Wochen in einem Interview, dass sie zur Verfügung stünde, wenn Steinmeier sie in einer solchen Situation vorschlagen sollte. Am vergangenen Wochenende sagte sie am Rande von CDU-Sitzungen, sich noch nicht festlegen zu wollen. FDP-Chef Christian Linder deutete die Bereitschaft an, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Auch in Teilen der SPD gibt es durchaus Sympathien. Die Parteiführung sprach sich zuletzt jedoch deutlich gegen dieses Szenario aus. Das Kernargument: Im Bundestag gäbe es dann nur eine rechte, aber keine linke Mehrheit. Sozialdemokratische Inhalte hätten keine Chance.

Plan B?

Bei der kurzfristigen Kanzlerkandidatur von Martin Schulz Anfang 2017 und nach dem Jamaika-Aus im November war die SPD schlecht vorbereitet. Fraktionschefin Andrea Nahles erklärte kürzlich, es gebe keinen Plan B für den Fall, dass die Basis eine Große Koalition verhindert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte darauf angesprochen im Interview mit n-tv.de. "Wenn es ein Nein gibt, wird es wahrscheinlich sehr schnell eine Neuwahl geben", sagte er. "Natürlich sind alle Szenarien durchdacht. Aber es stehen noch keine gedruckten Plakate im Keller." Neuwahlen würden für die SPD viele unangenehme Fragen aufwerfen. Ist die Partei bereit für einen baldigen Wahlkampf? Wer würde Kanzlerkandidat? Und: Müsste die Führung, die so für eine Koalition getrommelt hat, nicht eigentlich Konsequenzen ziehen?

Letzteres weisen viele Genossen zurück, auch Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der prominentesten GroKo-Gegner. Zumindest ein bisschen deutlicher wurde ein ehemaliger SPD-Vorsitzender. Im Falle eines Neins müssten sich alle in der Führung "fragen, ob sie an derselben Position bleiben können", sagte Björn Engholm im Interview mit n-tv.de. "Wenn wir in die Opposition gehen, muss man überlegen, ob es der beste Weg ist, sich neu aufzustellen." Eine gefährliche Diskussion, die, sollte sie erst einmal richtig ausbrechen, für die mauen Umfragewerten der SPD kaum förderlich sein dürfte.

Vertreter beider Lager haben angekündigt, gemeinsam konstruktiv mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids arbeiten zu wollen. "Niemand sollte am Sonntag triumphieren oder die Partei in Sieger und Verlierer aufteilen. Wir alle müssen das Ergebnis tragen", sagt Kutschaty. Lagerübergreifend sehnen viele in der SPD dem Sonntag entgegen, der endlich Gewissheit bringt. Sie eint die Hoffnung, dass nach den kraftraubenden Wochen wieder etwas Ruhe einkehrt.

Quelle: n-tv.de