Grünen-Chef bei Markus Lanz "Erwarte minütlich Schröders Rücktritt"
28.04.2022, 03:21 Uhr
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern müsse sofort aufgelöst werden, findet Nouripour.
(Foto: dpa)
Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig.
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD zum sofortigen Verzicht auf seinen Aufsichtsratsposten bei dem russischen Energieunternehmen Rosneft aufgefordert. "Ich erwarte minütlich seinen Rücktritt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei Markus Lanz im ZDF. Schröder habe in einem Interview in der "New York Times" angekündigt, falls Russland die Gaslieferungen nach Deutschland oder in die Europäische Union einstelle, würde er diesen Schritt gehen. Nun hat Russland den EU-Mitgliedern Polen und Bulgarien das Gas abgedreht.
Mit Blick auf den Altbundeskanzler sagte Nouripour: "Es gibt Leute, von denen man enttäuscht ist, und es gibt Leute, bei denen man sich fragt, wie sie noch in den Spiegel schauen können. Und dann gibt es Leute, bei denen ich mich frage, ob da überhaupt noch ein Spiegel hängt."
Putin habe ein Zeichen von Stärke und Schrecken aussenden wollen in ein Land wie Bulgarien, das nicht so betroffen sei von den russischen Lieferungen, so Nouripours. Polen und Bulgarien hätten angekündigt, russisches Gas nicht in Rubel zu bezahlen. Und aus beiden Ländern seien demnächst wieder Zahlungen fällig. Das trifft laut Nouripour jedoch auch auf Ungarn zu. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass daher möglicherweise auch Ungarn bald nicht mehr mit russischem Gas beliefert werde. "Was Polen und Bulgarien betrifft, werden wir in Europa zusammenstehen", so Nouripour. "Die Spaltungsversuche aus Moskau müssen zurückgewiesen werden."
"Klimastiftung muss weg"
Gleichzeitig sprach sich Nouripour für eine sofortige Auflösung der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern aus. Nouripour sagte bei Lanz wörtlich: "Ich finde, diese Klimastiftung muss weg."
Zuvor hatte Stiftungsleiter Erwin Sellering erklärt, die Stiftung könne aus rechtlichen Gründen nicht aufgelöst werden. Nouripour: "Eine Stiftung hat eine Satzung. Und in jede Satzung eines Kaninchenzüchtervereins wird hineingeschrieben, wer bei einer Auflösung das Vermögen bekommt. Eine Stiftung, die man aus rechtlichen Gründen nicht auflösen kann, ist per se nicht rechtens." Die Stiftung sei für Nord Stream 2 eingerichtet worden, erklärt Nouripour. "Nord Stream 2 gibt es nicht mehr, ist mausetot. Darum muss die Stiftung aufgelöst werden."
Mit der Umweltstiftung sollten unter anderem am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen finanziell unterstützt werden, die unter möglichen Sanktionen durch die USA finanzielle Verluste erleiden könnten. Davon wäre vermutlich vor allem der russische Staatskonzern Gazprom betroffen gewesen. Die USA hatten zuvor wegen des Baus der Pipeline mehrfach mit Sanktionen gedroht.
Der Grünen-Vorsitzende sprach sich jedoch gegen einen Rücktritt der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus. Im Schweriner Landtag werde ein Untersuchungsausschuss die Angelegenheit prüfen. Das Ergebnis wolle er zunächst abwarten. "Es gibt da einen Riesenknäuel. Ich habe die Erwartung, dass der aufgelöst wird und dass wir herausbekommen, welche Rolle wer wo wie gespielt hat. Und dann schauen wir mal."
"Lieferung schwerer Waffen wird im Bundestag beschlossen"
Im Bundestag werde am heutigen Donnerstag ein Antrag aller demokratischen Parteien zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen, ist sich Nouripour sicher. "Und das ist auch gut so." Die Menschen in der Ukraine hätten Deutschland gebeten, ihnen beizustehen und ein Signal des Schulterschlusses zu senden.
Für die Grünen sei das eine schwere Entscheidung, gibt Nouripour zu. "Es gibt keinen Grund, hurra zu schreien. Aber die Menschen in der Ukraine haben eine Auseinandersetzung, die sie auch für uns gerade ausfechten. Es geht um Demokratie und Freiheit auf der einen Seite und um finstere Diktatur auf der anderen. So einfach ist das", fasst der Grünen-Vorsitzende die Entscheidung seiner Partei zusammen.
Quelle: ntv.de
