Der ukrainische Botschafter hält der deutschen Politik ihre Russland-Verstrickung vor. Einem Schweriner Staatssekretär platzt deshalb auf Twitter der Kragen. Seine Beschimpfungen sorgen für neuen Druck auf Ministerpräsidentin Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns hat mit einer Verbalattacke gegen den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, Empörung ausgelöst und die Debatte um das Verhalten der Schweriner Landesregierung gegenüber Russland neu belebt. "Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!", hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet des Linken-Politikers.

Damit hatte der Staatssekretär auf eine Mitteilung des Botschafters reagiert, in dem dieser Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel als "gotterbärmlichen Putin-Verehrer" bezeichnete. Dem Ex-OB war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

CDU fordert Entlassung des Staatssekretärs

Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linke im Deutschen Bundestag saß und Ende 2021 zum Staatssekretär im Schweriner Justizministerium berufen worden war, entschuldigte sich. "Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht", erklärte der Jurist.

Politik 24.04.22

Immer neue Vorwürfe Schwesig und die "verlorene" Steuererklärung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers forderte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, Straetmanns zu entlassen. Für Beamte gelte ein politisches Mäßigungsgebot. Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte in der Vergangenheit immer wieder das Verhalten deutscher Politiker im Umgang mit Russland kritisiert, unter anderem auch das von Schwesig.

Im Zentrum der Vorwürfe gegen Schwesig steht eine umstrittene Klima- und Umweltstiftung, die die Landesregierung im vergangenen Jahr gegründet hatte, um die Fertigstellung von der Gaspipeline Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen sicherzustellen. Ungeklärte Finanzierungs- und Steuerfragen sorgen für wachsenden Druck auf die Landesregierung. Nord Stream 2 sollte unter Umgehung der Ukraine russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren für das Pipeline-Projekt gestoppt.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 26. April 2022 erstmals veröffentlicht.)