Politik

Nach dem EuGH-Urteil Es gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-Maut

Die ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut hat abblitzen lassen, steht Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einem Dilemma. Zwar befürworten viele Politiker und auch Experten eine Abgabe für den Ausbau der Infrastruktur. Doch wie diese aussehen könnte, nachdem das Lieblingsprojekt der CSU so sang- und klanglos unterging, ist unklar. Die Unzufriedenheit jedenfalls, dass deutsche Autofahrer in Österreich zahlen müssen, die Nachbarn aber in Deutschland nicht, ist noch da.

"Wir werden jetzt alles austesten", sagte Scheuer nach dem Urteil bei n-tv. Schließlich diskutiere man seit Jahrzehnten auf europäischer Ebene über eine gerechte Nutzerfinanzierung. "Nach dem Motto: Wer nutzt, der zahlt." Ganz ablassen will der Minister also nicht von der Finanzierung des Straßenbaus durch Autofahrer. Vorerst jedoch soll sich eine von ihm eingesetzte Task-Force mit den Millionenkosten beschäftigen, die das gescheiterte Gesetz bereits verursacht hat - und mit den Einnahmen, die nun ausfallen.

Genau da haken die Grünen ein: "Die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe hätte keine zusätzlichen Einnahmen generiert", sagt deren verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn n-tv.de und fügt an: "Sie wäre zu einem Minusgeschäft geworden." Für die Verkehrsinfrastruktur sei genügend Geld vorhanden, etwa durch eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. "Aber Minister Scheuer hat die falschen Prioritäten gesetzt", so Kühn. Seit 2017 habe der Minister die Mittel für den Straßenbau um 45 Prozent gesteigert, die Mittel für die Schiene nur um 4 Prozent. "So gelingt keine Verkehrswende."

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Die ursprüngliche Pkw-Maut ist Geschichte. Doch was kommt nun? Ideen gibt es zumindest.

(Foto: dpa)

Gleichwohl ist die Diskussion um eine Infrastrukturabgabe keineswegs vom Tisch. "Langfristig wird eine Pkw-Maut - und auch eine City-Maut - kommen", sagte etwa der Verkehrsforscher Stefan Bratzel von der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach dem WDR. Doch ihm schwebt weniger eine Pauschale vor, sondern eine Bezahlung, die sich an den gefahrenen Kilometern bemisst und somit auch umweltpolitisch wirkt. "Eine zeit- und belastungsabhängige Maut hätte verschiedene Vorteile, zum Beispiel eine Entzerrung der Verkehrssituation", so Bratzel.

"Mobilität wird sowieso verteuert werden"

Gleichzeitig warnt der Experte davor, nur umweltpolitische Motive zu berücksichtigen. Nicht zu Unrecht: Eine Verteuerung der Mobilität hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und würde Menschen in ländlichen Gebieten ungleich härter treffen als Städter. Schließlich sind sie stärker auf Autos angewiesen. Vielleicht äußern sich deshalb die Parteien eher vorsichtig zu möglichen neuen Wegen einer Infrastrukturabgabe. Die SPD etwa hält die Maut nach dem EuGH-Urteil für tot, weil die Bedingungen für deren Einführung nicht mehr gegeben wären, wie es der Verkehrsexperte der Partei, Sören Bartol, sagte. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Abgabe nicht gegen Europarecht verstoßen und keine deutschen Autofahrer zusätzlich belasten dürfe.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, ist sich dagegen sicher, dass man über das Thema Nutzerfinanzierung weiter sprechen müsse. "Wir reden viel über Klimaschutz, über die CO2-Bilanz unserer Verkehrsträger, über die Frage intelligenter Verkehrssteuerung. Da kann eine Nutzerfinanzierung künftig eine wichtige Rolle spielen", sagte die CSU-Politikerin dem Inforadio des RBB, schob aber hinterher, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben dürfe.

Die FDP lehnt im Prinzip eine Maut ab: "Mobilität wird sowieso verteuert werden, an ganz vielen Ecken. Da muss jetzt nicht nochmal eine Pkw-Maut obendrauf kommen", sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, bei n-tv. Doch wenn an anderer Stelle Steuern gesenkt würden, "könnte man zumindest darüber nachdenken". Bei den derzeitigen Überlegungen gehe es aber immer darum, die Autofahrer noch stärker zu belasten. "Das halte ich für falsch, weil ich möchte, dass auch die Krankenschwester es sich noch leisten kann, zur Arbeit zu fahren."

Grünen-Politiker Kühn setzt derweil auf bestehende Instrumente: Er fordert, die Lkw-Maut weiter auszuweiten. "Dass Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen noch immer keine Lkw-Maut zahlen ist nicht akzeptabel", sagt er. Die Mautsätze müssten so angepasst werden, dass der Straßengüterverkehr die verursachten Kosten aus der Belastung durch Lärm und Abgase vollständig trage. "Darüber hinaus sollte die Lkw-Maut so ausgestaltet werden, dass sie zu einer echten CO2-Maut wird", so Kühn. Der Deutsche Städtetag fordert die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen - die Einnahmen würden deutlich höher liegen als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Heilbronner Stimme".

"Flickenteppich unterschiedlicher Mautsysteme"

Im Gespräch ist auch, für eine Pkw-Maut die Steuern zu senken. Der EuGH hat diesen Weg explizit offengehalten - die Richter störten sich nur daran, dass im deutschen Gesetz Maut und Kfz-Steuer zu eng verwoben sind. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn damit könnten auch Verkehrsströme gelenkt werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek fordert, neue Mobilitätsarten zu berücksichtigen. Er hält es für denkbar, die Mineralölsteuer abzuschaffen und auf einen EU-Mindestsockel herunterzufahren und stattdessen eine intelligente Infrastrukturabgabe zu nehmen, die künftig auch selbstfahrende Fahrzeuge einbezieht. "Es braucht auf jeden Fall einen Steuerungsmechanismus für all diese neuen Mobilitätsarten, die in den nächsten Jahren kommen werden, denn ansonsten werden wir keine Möglichkeit mehr haben, den Verkehrsfluss zu gestalten, und das wäre nicht gut", sagte Jarzombek dem Deutschlandfunk.

Im Gespräch ist aber auch eine europaweite Maut. 20 Mitgliedstaaten verlangen derzeit eine Abgabe von Autofahrern. Ab 2027 will die EU-Kommission diese Systeme vereinheitlichen. So soll die Höhe der Maut an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden. Die Pkw-Maut nach den Plänen der CSU hätte dann ohnehin überarbeitet werden müssen. "Die Pkw-Maut der Bundesregierung hätte den europäischen Flickenteppich der unterschiedlichen Mautsysteme nur noch vergrößert", sagt deshalb Grünen-Politiker Kühn. Er begrüßt, "dass das europäische Parlament die Initiative ergriffen und sich für ein einheitliches europäisches Mautsystem ausgesprochen hat". Nun sieht er Deutschland in der Pflicht: "Verkehrsminister Scheuer sollte sich hier nicht länger querstellen, sondern dafür sorgen, dass die Mautsysteme in Europa harmoniert werden."

Auch Daniela Ludwig von der CSU kann sich eine einheitliche Maut in allen EU-Staaten vorstellen. "Die EU lebt davon, dass der Binnenverkehr funktioniert, dass wir uns austauschen, dass wir Waren austauschen, aber auch Personen frei reisen können." Deswegen wäre es für sie der bessere Ansatz, das europaweit einheitlich zu lösen. Gleichzeitig räumt sie jedoch ein, dass das derzeit recht unwahrscheinlich sei. "Vielleicht macht sich die neue Kommission auf und nimmt sich dieses Themas an."

Quelle: n-tv.de

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